Economiesuisse schlägt private Finanzierung für Verkehrsausbau vor
In den nächsten 20 Jahren stehen einige Projekte für den Ausbau der Infrastruktur an. Economiesuisse bringt öffentlich-private Partnerschaften ins Spiel.
Das Wichtigste in Kürze
- In einem Gutachten der ETH wurden Verkehrsprojekte auf ihre Priorität hin geprüft.
- Es sind mehr Pläne in der Pipeline als Mittel verfügbar.
- Economiesuisse schlägt nun eine private Finanzierung der Infrastruktur vor.
Der Wirtschaftsdachverband Economiesuisse hat zur Finanzierung des Ausbaus der Verkehrsinfrastruktur in einem Interview mit Tamedia öffentlich-private Partnerschaften vorgeschlagen. Die Möglichkeiten seien in der Schweiz bereits vorhanden, etwa bei den Pensionskassen.
Alexander Keberle, Mitglied der Geschäftsleitung von Economiesuisse, sagte im am Freitag veröffentlichten Interview: «Der Staat könnte vermehrt mit Unternehmen zusammenspannen, bei der Umsetzung, aber auch bei der Finanzierung.» Studien würden zeigen, dass so Budget- und Zeitrahmen eher eingehalten würden.
Möglichkeiten in der Schweiz vorhanden
Ein Allheilmittel seien solche Partnerschaften nicht, sie seien eine Option, sagte Keberle. Die Möglichkeiten seien in der Schweiz bereits vorhanden. So dürfen laut ihm Pensionskassen zehn Prozent ihrer Vermögen in Infrastruktur investieren.
«Das wären um die 130 Milliarden», rechnete er vor. Auch Banken und Versicherungen könnten Interessen haben, sagte Keberle.
Konkret schwebt ihm folgendes Modell für eine solche Finanzierung vor: «Die Privatwirtschaft stellt Infrastruktur zu einem gewissen Preis und vorher festgelegten Qualitätsstandards zur Verfügung.»
Im Gegenzug erhalte sie eine Vergütung vom Staat. Nach einem bestimmten Zeitraum ende die Konzession und die Infrastruktur falle an den Staat zurück, sagte der Wirtschaftsvertreter.
Keberle sieht keinen Widerspruch darin, dass Economiesuisse gleichzeitig die Sparvorschläge des Bundes im öffentlichen Verkehr unterstützt. Das ging auf Nachfrage von Tamedia hervor.
Den am Donnerstag von der ETH Zürich zur Schweizer Verkehrsinfrastruktur veröffentlichten Bericht bezeichnete er als «Weckruf» und als «überfällige Übung».
ETH-Bericht stösst auf Kritik
Das Gutachten der ETH rät dazu, den Schwerpunkt bei grossen Schlüsselprojekten zu setzen. Verkehrsminister Albert Rösti hatte das Gutachten in Auftrag gegeben.
Anlass waren das Nein der Stimmbevölkerung zu Autobahnausbauten und die erwarteten Mehrkosten beim bereits beschlossenen Bahnausbau. Den Bericht liefert dem Bundesrat die Grundlage dafür, Prioritäten zu setzen.
Der Bericht kam vielerorts nicht gut an. Bemängelt wurden das Comeback der Autobahnausbauten und die im Vergleich dazu geringe Priorisierung von Bahn- und Agglomerationsprojekten.
