SP will Beschaffung des F-35 von einer PUK klären lassen
Haben die Schweizer Behörden des Kampfjets die Kosten verfälscht und falsche Angaben gemacht? Geht es nach der SP, soll dies eine PUK klären.
Das Wichtigste in Kürze
- Die SP wünscht sich eine «lückenlose Aufklärung» des Fixpreis-Debakels um den F-35.
- Dafür fordert die Partei eine Parlamentarische Untersuchungskommission.
Die SP hat angekündigt, eine Parlamentarische Untersuchungskommission (PUK) zur Beschaffung des F-35-Kampfjets zu fordern. Eine entsprechende parlamentarische Initiative soll nach der Beratung in der Fraktion eingereicht werden.
Die PUK soll eine Reihe von Fragen klären, wie die SP am Sonntag auf Anfrage der Nachrichtenagentur Keystone-SDA einen Bericht der «Sonntagszeitung» bestätigte. Unter anderem soll sie untersuchen, ob es sich um ein Versagen von Einzelpersonen oder um institutionelle Mängel im zuständigen Departement handelte.
Zudem soll die PUK prüfen, ob Anbieter ungleich behandelt und die Kosten für Beschaffung und Betrieb absichtlich zugunsten des F-35 verfälscht wurden. Geklärt werden soll auch, ob das Departement falsche Angaben zu den Abhängigkeiten vom Lieferanten machte.
Die Sicherheitspolitikerin und Ständerätin Franziska Roth treibt die Forderung voran. Sie will zusammen mit der SP Klarheit und Transparenz schaffen, um das Vertrauen wiederherzustellen.
Auf die Frage nach der Unterstützung aus anderen Fraktionen antwortete die Partei, wer das Vertrauen wiederherstellen wolle, müsse für eine «lückenlose Aufklärung» sorgen.
Ex-Nationalrat hält Täuschung für plausibel
Bereits am Donnerstag hatte der ehemalige SP-Nationalrat Pierre-Alain Fridez eine PUK in der Sache gefordert. Er vermute hinter den umstrittenen Angaben zum Fixpreis mehr als ein Missverständnis, wie er in einem Tamedia-Interview sagte. Er sei überzeugt, dass Verantwortliche bewusst falsche Aussagen gemacht hätten, um den Kauf der F-35-Kampfjets durchzusetzen.
Unterstützung dürfte die PUK von den Grünen erhalten. Die Chancen, die ablehnende bürgerliche Mehrheit im Parlament von der Einsetzung einer solchen zu überzeugen, sind aber gering.
