F-35-Fixpreis: Wir könnten es nicht besser – Amherd schon
Wer im Glashaus sitzt, soll nicht mit Kampfjets spielen. Doch sind die Vorwürfe an Amherd berechtigt, auch wenn unsereins es kaum besser gemacht hätte.
Das Wichtigste in Kürze
- Die GPK des Nationalrats kommt zum Schluss: Entgegen den Versprechungen gibt es keinen Fixpreis beim F-35-Kauf.
- Ex-Verteidigungsministerin Viola Amherd sah dies jahrelang anders. Muss sie sich Vorwürfe gefallen lassen?
- Ein Kommentar.
Hand aufs Herz: Wer hätte es gemerkt, dass im Vertrag über den Kauf von 36 F-35A-Kampfjets kein Fixpreis vereinbart ist? Wenn man ihn denn gelesen hätte, aber dazu komme ich noch.
Mir wäre das wohl kaum aufgefallen. Der Vertrag ist ein dicker Schunken. Ich bin kein Jurist. Und dann kommt es bei einem solchen Kampfjet-Kauf ja auf Hunderte Details draufan.
Das, immerhin, weiss man auch als Laie, der noch keine Shopping-Erfahrung im Milliardenbereich hat.
Komplexer Kampfjet-Kauf
Wer beachtet da schon primär, dass «fixed price» eventuell nicht Fixpreis, sondern fixierter Preis heissen könnte? Schliesslich könnten sich geradesogut auch bei den Vereinbarungen über die Lieferfristen Fallstricke verstecken: Die terminlichen Abläufe bei den der Schweiz zustehenden Produktionslose 19 bis 22 sind kein Feierabend-Sudoku.
Oder die Kriterien für die Gegengeschäfte, die sogenannten Offset-Vereinbarungen: Hat man an alles gedacht? Was ist mit den Schulungen, den Endmontagen bei der Ruag, und wie kommen die Jets in die Schweiz? Wir wollen mal davon ausgehen, dass bei diesen Punkten extrem genau hingeschaut wurde und alles seine Richtigkeit hat.
Fokus auf Fixpreis
Das lenkt natürlich ab. Trotzdem müssen sich die damalige Verteidigungsministerin und ihr Team Vorwürfe gefallen lassen.
Zum einen können sie sich schlecht als unwissende Laien verkaufen: Sogar Viola Amherd selbst ist Juristin, ganz zu schweigen von den beiden mit Gutachten beauftragen Kanzleien. Bei der Armasuisse arbeiten Rüstungs-Experten, inklusive Shopping-Erfahrung im Milliardenbereich.
Zum anderen, bei allen weiteren wichtigen Details, lag der Fokus halt doch enorm stark auf diesem «Fixpreis». Es ist nicht ein Thema, das kritische Medien im Nachhinein herausgepickt hätten. Es war Thema während der ganzen Debatte um den Kampfjet-Kauf.
Zu schön, um wahr zu sein
Fortwährend hat Viola Amherd bestätigt: Es gibt einen Fixpreis – wir erhalten also den modernsten Kampfjet der Welt zum Schnäppchenpreis. Klar, wenn man sich einmal darauf festgelegt hat, ist ein Zurückrudern schwierig. Klar, es gab die Kanzlei-Gutachten und eine Bestätigung des US-Botschafters.
Aber es gab auch die Hinweise auf beträchtliche Risiken der Eidgenössischen Finanzkontrolle. Und das Wissen (hoffentlich), dass bei solchen Rüstungs-Deals Fixpreise höchst unüblich sind. Sowie, wie jetzt bekannt wird: Kaum jemand hat den Vertrag vollständig gelesen, auch Amherd nicht.
Das ist ihr gutes Recht: Als Bürger bin ich froh um Regierungsmitglieder, die Prioritäten setzen und aber auch delegieren können. Vielleicht wäre ein Blick auf den Vertrag eine Priorität gewesen. Wenn nicht, hätten ihn aber zumindest ein halbes Dutzend Juristen und Kadermitglieder von Armasuisse unter die Lupe nehmen müssen.
GPK hat den Durchblick
All dies zeigt nun die Geschäftsprüfungskommission (GPK) des Nationalrats auf. Ihr ist, im Gegensatz zu den Gutachtern, klar, dass hier nichts sehr klar ist. Zwar gibt es eine Zusatzvereinbarung zum Thema Fixpreis, die die USA der Schweiz extra zugestanden haben. Doch sogar im gleichen Dokument gibt es Formulierungen, die dies wieder relativieren.
Das ist keine Garantie, das ist bestenfalls eine Gratwanderung.
