Werbeverbot für Flugreisen erhitzt Gemüter im Berner Stadtrat
In der Stadt Bern geht die Kontroverse um ein Werbeverbot für Flugreisen, Kreuzfahrten und Autos in die nächste Runde. Kaum ist ein Postulat zu dem Thema vom Tisch, liegt bereits ein neuer Vorstoss vor.
Mitglieder der GB/JA- und der AL/PdA/TIF-Fraktion haben die Motion eingereicht. Das Reklamereglement soll so überarbeitet werden, dass Werbung für Autos, Kreuzfahrten, Flugreisen und Fluggesellschaften auf dem ganzen Stadtgebiet nicht mehr bewilligungsfähig ist. Bei der Neuvergabe der Plakatierungskonzession seien die Rahmenbedingungen entsprechend zu definieren.
Das Thema beschäftigt die Stadtpolitik seit Jahren. 2023 überwies der Stadtrat ein Postulat aus den Reihen der Jungen Alternativen (JA), das ein Verbot von Werbeplakaten für Flugreisen und Autos auf öffentlichem Grund forderte.
Am Donnerstag debattierte das Parlament über den Prüfbericht der Stadtregierung. Diese war zum Schluss gekommen, das Verbot sei nicht umsetzbar: Es gebe «erheblichen Interpretationsbedarf», und der administrative Aufwand wäre hoch. Der Gemeinderat räumte aber auch ein, dass ein Werbeverbot grundsätzlich zulässig wäre.
Der Prüfbericht wurde mit 27 zu 13 Stimmen gutgeheissen. Die SP als mit Abstand grösste Fraktion enthielt sich der Stimme.
Nora Joos machte in der Debatte namens der GB/JA-Fraktion deutlich, dass das letzte Wort damit noch nicht gesprochen ist. «Ein Verbot von klimaschädlicher Werbung ist zeitgemäss und liegt im Interesse der städtischen Bevölkerung», sagte sie. Deshalb habe man nun die Motion eingereicht.
Harsche Kritik kam von Mitte-Rechts. Thomas Glauser (SVP) sprach von «Bevormundung», Nicolas Lutz (Mitte) warnte davor, nur diejenige Werbung zu erlauben, die eine Mehrheit gut finde. Nik Eugster (FDP) witterte einen Fall von Klassenkampf gegen den Kapitalismus, kaschiert unter einem grünen Mäntelchen.
