SP-Widmer: Kritik an Asylanspruch von Afghaninnen «unmenschlich»

Der Nationalrat lässt die SVP mit ihrer ausserordentlichen Session zum Thema «Asylpraxis in Bezug auf Afghaninnen» ins Leere laufen. Statt zu debattieren, ob das generelle Anrecht auf Asyl rechtens und sinnvoll sein, soll zunächst die zuständige Kommission darüber befinden. Diesen Ordnungsantrag gestellt hatte Mitte-Präsident Gerhard Pfister – doch er will seinen Erfolg nicht weiter kommentieren. Bei Links-Grün sieht den Antrag nur darum positiv, weil er einen Ausweg bot.

Reden mag dagegen die SVP: Der mit seiner traktandierten Motion düpierte Nationalrat Gregor Rutz spricht von einem «Skandal». Dies wiederum wundert SP-Nationalrätin Céline Widmer nicht: «Grundsätzlich will die SVP mit diesem Vorstoss, dass afghanische Frauen und Mädchen in der Schweiz kein Asyl erhalten.» Entgegen anderslautenden Beteuerungen seitens der SVP.

Das sei nämlich der Stein des Anstosses. Für sie aber sei es das einzig Richtige, dass die Schweiz afghanischen Frauen Asyl biete. «Wir sind uns alle einig, dass es wohl keinen schlimmeren Ort gibt für Frauen als Afghanistan». Vor allem seit der Machtübernahme der Taliban 2021, betont Widmer.

Deshalb sei es eine absolute Selbstverständlichkeit, diesen Frauen Asyl anzubieten. Der Antrag der SVP stellt für Widmer ganz Grundsätzliches infrage: «Wer, wenn nicht afghanische Frauen, soll denn überhaupt noch Schutz erhalten in der Schweiz?»

Die SVP aber stellt sich auf den Standpunkt, dass Millionen von afghanischen Flüchtlingen bereits in sicheren Staaten Unterschlupf gefunden hätten. Sie befürchtet durch die neue Schweizer Asylpraxis eine Sogwirkung, die die bereits angespannte Asyl-Situation in der Schweiz weiter verschärfen könne.

Es sei ja aber in vielen europäischen Ländern Praxis, hält SPlerin Céline Widmer dem entgegen: Dass sie afghanischen Mädchen und Frauen auf die gleiche Art Schutz böten, wie jetzt auch die Schweiz.

Vor einer allfälligen Sogwirkung hat Widmer keine Angst. «Wenn die Praxis-Änderung dazu führt, dass ein paar Frauen mehr flüchten können aus diesem schrecklichen Land: Dann bin ich froh, dass diese Menschen Schutz erhalten. Sei es in der Schweiz oder einem anderen europäischen Land.»

Umgekehrt jetzt zu sagen, man habe keinen Platz für afghanische Frauen, sei mit den humanitären Traditionen der Schweiz nicht vereinbar. Widmer wird emotional, als sie solches qualifiziert: «An Unmenschlichkeit nicht zu überbieten.»