Kanton Luzern: SP will Berufsbildungsfonds mit administrativer Lösung
Die SP des Kantons Luzern unterstützt die Einführung eines kantonalen Berufsbildungsfonds. Sie bevorzugt die administrative Lösung, weil diese günstiger sei.

Die SP unterstützt die Einführung eines kantonalen Berufsbildungsfonds. Um dessen politische Realisierbarkeit zu sichern, spricht sie sich für die Variante 2 (Administrative Lösung) aus. Diese vermeidet unverhältnismässige Doppelbelastungen, erhält die Akzeptanz bei den betroffenen Branchen und verursacht tiefere Umsetzungskosten als die technische Lösung.
Begründung
Die SP steht weiterhin hinter dem Grundanliegen eines kantonalen Berufsbildungsfonds. Die Berufsbildung ist eine gemeinsame Aufgabe von Wirtschaft, Staat und Gesellschaft. Lehrbetriebe sollen für ihr Engagement zugunsten des Fachkräftenachwuchses unterstützt werden.
Die Rückmeldungen aus der Vernehmlassung zeigen jedoch, dass ein Berufsbildungsfonds politisch kaum mehrheitsfähig sein wird, wenn Unternehmen, die bereits Beiträge an allgemeinverbindlich erklärte Branchenfonds leisten, zusätzlich vollumfänglich an den kantonalen Fonds zahlen müssen. Die damit verbundene Doppelbelastung wird von den betroffenen Branchen als unverhältnismässig beurteilt.
Für die SP steht deshalb die erfolgreiche Einführung eines Berufsbildungsfonds im Vordergrund. Um das Projekt nicht zu gefährden, unterstützt sie eine Lösung, welche die Doppelbelastung reduziert und gleichzeitig den Solidaritätsgedanken des Fonds möglichst gut bewahrt.
Wahl der administrativen Lösung
Die SP bevorzugt die administrative Lösung gegenüber der technischen Lösung. Beide Varianten verfolgen das gleiche Ziel, nämlich die Entlastung von Unternehmen, die bereits einem Branchenfonds angeschlossen sind. Die technische Lösung verursacht jedoch einen höheren technischen und organisatorischen Aufwand (bis zu 1 Mio. Initialkosten und über 700'000.- Betriebskosten pro Jahr, was rund 10% der gesamten Einnahmen entspricht).
Demgegenüber ermöglicht die administrative Lösung eine praktikable Umsetzung bei verhältnismässigen Kosten (100'000 Initialkosten, 165'000 Betriebskosten, was ca. 3% der Einnahmen entspricht). Das Modell wird zudem bereits in einigen Westschweizer Kantonen umgesetzt und hat sich bewährt.
Aus Sicht der SP muss nicht nur die Belastung der Unternehmen, sondern auch der Vollzug verhältnismässig ausgestaltet sein. Die administrative Lösung erzielt die notwendige politische Entlastung für die betroffenen Branchen und wahrt gleichzeitig einen verantwortungsvollen Umgang mit den Mitteln des Fonds.
Weitere Bemerkungen
Die SP unterstützt weiterhin die direkte Unterstützung von Lehrbetrieben als Kernaufgabe des Fonds. Ebenso begrüsst sie die Förderung von Projekten und Innovationen zugunsten der Berufsbildung. Die Mittelverwendung soll transparent erfolgen und regelmässig ausgewiesen werden.










