SP-Suter in «Arena»: «Absurd», dass Klimakonferenz in Dubai ist

Rund 97'000 Menschen, darunter Regierungschefs, Umweltministerinnen und Diplomaten, sind seit Donnerstag für die 28. Weltklimakonferenz in Dubai. Der Austragungsort – die ölfördernden Vereinigten Arabischen Emirate – sorgte für Kritik. In der «Arena» wurde dieses Thema aufgenommen.

«Absurd» findet es SP-Nationalrätin Gabriela Suter, dass die Klimakonferenz dort stattfindet. Denn das Land habe kein Interesse an einem klaren Bekenntnis zum Ausstieg aus den fossilen Energieträgern.

FDP-Nationalrätin Susanne Vincenz-Stauffacher sieht einen Grund im Austragungsort: Es sei wichtig, jene Leute an den Tisch zu holen, die adressiert würden. «Wenn wir von den Fossilen wegkommen wollen, geht das nur mit den Ländern, die damit Geld machen.»

Auch Mitte-Nationalrat Stefan Müller-Altermatt findet es richtig, dass die Vereinigten Arabischen Emirate adressiert werden. Die Voraussetzungen seien aber falsch. Das Land verursache das, was man bekämpfen wolle.

Es sei zu plakativ, die Vereinigten Arabischen Emirate so separiert als Verursacher darzustellen, wendet Christian Imark ein. «Unser Wohlstand basiert auf dem Verbrennen von fossilen Brennstoffen», sagt der SVP-Nationalrat in der «Arena». «Und das wird noch lange so sein.» Er lobt die Vereinigten Arabischen Emirate für das Programm für neue Energieträger, mit denen sie von Fossilen wegkommen wollten.

Müller-Altermatt stimmt zu: «Auch wir verursachen den Klimawandel, weil wir fossile Energieträger kaufen.» Die Schweiz habe damit ihren Wohlstand aufgebaut. Als Verursacher müsse man nun jenen helfen, die unter den Folgen litten.

Vincenz-Stauffacher pflichtet bei: Als eines der reichsten Länder stehe die Schweiz in der Verantwortung. Sie spricht damit den internationalen Fonds für Klimaschäden an. Reiche Länder sollen Gelder dort einzahlen, ärmere können diese dann zur Bewältigung von Klimaschäden beziehen.

Die Schweiz habe die Möglichkeiten, Länder, die mit den Klimaauswirkungen kämpfen, zu unterstützen, führt Vincenz-Stauffacher aus. Denn die Auswirkungen des Klimawandels träfen die ärmsten Länder «und nicht uns, die profitieren». Sie fordert eine faire Aufteilung unter vielen Ländern und nimmt auch China in die Pflicht.

SVP-Imark ist nicht per se gegen eine Einzahlung in den Klimafonds. Es gehe aber nur, wenn anderswo in der Entwicklungshilfe gekürzt werde. «Wir können nicht noch mehr Geld ins Ausland verfrachten wegen Klimaschäden.»

Vincenz-Stauffacher bringt konkrete Zahlen: 700 Millionen Franken stünden bereits in diesem Bereich zur Verfügung. Für den Fonds würden geschätzte 100 Milliarden benötigt, das Schweizer BIP sei 0.8 Prozent des internationalen BIP. Die Schweiz sollte also rund 800 Millionen einzahlen, schlussfolgert sie.

«Wir könnten da etwas mehr geben, ohne gross in anderen Bereichen kürzen zu müssen», findet die FDP-Vertreterin. «Wir könnten unserer Verantwortung ein bisschen mehr nachkommen.»

Dies will auch SP-Vertreterin Suter, sie wirft aber ein, dass die 700 Millionen bereits von der Entwicklungshilfe abgezweigt würden. «Die Einzahlungen in den Klimafonds müssten zusätzlich dazu sein.» Sie ist klar gegen Kürzungen in anderen Bereichen der Entwicklungshilfe. Denn die anderen Probleme gebe es auch noch.

Mitte-Müller-Altermatt sieht es differenziert: «In der Entwicklungshilfe gibt es immer wieder Bedarf, alle Projekte zu hinterfragen.» Dieser Bereich sei sehr anfällig dafür, dass Gelder «ineffizient verpuffen». Er fände es richtig, die Gelder zumindest in die Behebung der Klimaschäden umzulagern und allenfalls aufzustocken.

Imark sagt in der «Arena», er könne es unterstützen, sinnvolle Projekte zu unterstützen, wenn bei weniger sinnvollen gekürzt werde. Das Wichtigste für ihn: «Unsere Steuergelder sollen primär bei uns eingesetzt werden.»