Die Bürgerlichen sind wütend über die Besetzung des Bundesplatzes durch Klima-Aktivisten. Doch auch linke Politiker fordern eine Räumung.
SP-Ständerat Daniel Jositsch über die aktuelle Aktion der Klimajugend auf dem Bundesplatz. - Nau.ch

Das Wichtigste in Kürze

  • Klima-Aktivisten haben trotz Demo-Verbot den Bundesplatz besetzt.
  • Jetzt fordert mit SP-Ständerat Daniel Jositsch auch ein linker Politiker eine Räumung.
  • Der Rechtsstaat müsse durchgesetzt werden.

Aber sie haben doch ein berechtigtes Anliegen – und es wäre unverhältnismässig. So der Tenor bei Links-Grün angesichts der unbewilligten Klima-Demo auf dem Bundesplatz. Was heisst da Demo: Besetzung, während der ganzen Woche, obwohl Session ist. Dann sind politische Kundgebungen vor dem Bundeshaus verboten, was auch strikt durchgesetzt werden müsse – sagt auch SP-Ständerat Daniel Jositsch.

«Verboten ist verboten»

Bei den Bürgerlichen im Nationalrat ist die Empörung über die die Haltung von SP, Grünen und Grünliberalen gross. Dass diese sich in einer Abstimmung gegen eine Räumung aussprachen, sei rechtsstaatlich bedenklich. Obwohl SP-Mitglied, sieht das auch Ständerat Daniel Jositsch genau gleich.

Markt Bern Stände
Die Marktstände auf dem Berner Bundesplatz.
Bundesplatz Marktstände
Die grossen Zelte der Klimaaktivisten stehen nach wie vor, dazwischen die Marktstände.
Marktstände Bundesplatz
So sieht es auf dem Bundesplatz von oben aus.
Bundesplatz Marktstand
Eine Verkäuferin an einem Marktstand auf dem Bundesplatz.
Klimaaktivisten Bundesplatz
Der Bundesplatz ist von den Klimaaktivisten besetzt.

«Wenn es verboten ist, ist es verboten», sagt Jositsch klipp und klar. «Es kann nicht sein, dass man Gesetze je nach dem ob ein Anliegen sympathisch ist, anwendet oder nicht anwendet.» Der Vorwurf richtet sich wohl an die rot-grüne Stadtregierung Berns, die auf Verhandlungen setzt. Konkret den Verantwortlichen dreinreden mag Jositsch zwar nicht, aber: «Die Berner Regierung ist in der Verantwortung.»

Bundesplatz räumen nicht einfach

Die Bedenken, eine Räumung durch die Polizei würde lediglich zu einer Eskalation führen, kann Jositsch nicht teilen. «Nein, das Recht muss durchgesetzt werden», begründet Jositsch seinen Support für eine schnelle Räumung. Andernfalls werde es schwierig, einer Ein-Mann-Demo zu erklären, warum er entfernt wird und die Klimajugend nicht.

Für Jositsch wäre die Strategie Berns einfach. «Es sind friedliche Leute, man muss sie auffordern zu gehen. Wenn das nicht funktioniert, muss man es halt durchsetzen.» Aber er sei schliesslich nicht zuständig für das Handeln der Berner Regierung.

Daniel Jositsch war selbst bei Klimajugend

Inhaltlich zeigt Jositsch hingegen durchaus Verständnis und findet das Anliegen der Aktivisten berechtigt. «Ich war damals selbst bei der Klimajugend, als ich jung war.» Das ist schon eine Weile her, denn Jositsch hat Jahrgang 1965.

Die Forderungen nach mehr Klimaschutz auch 40 Jahre später noch aktuell ist, sagt für ihn alles: «Insofern geht es natürlich zu langsam – und die Klimaveränderung schreitet bedrohlich voran.»

Interview mit SP-Ständerat Daniel Jositsch zur Besetzung des Bundesplatzes durch Klima-Aktivisten.. - Nau.ch

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