SP-Realos wollen mehr Gewicht gegen Meyer/Wermuth

Die neue Reformplattform der Sozialliberalen ist mit dem Kurs der SP nicht zufrieden und verlangt eine Kursänderung, um die zwei Bundesratssitze zu sichern.

Der Bieler Stadtpräsident und Vorsitzende der Reforplattform der SP Erich Fehr. - Keystone

Das Wichtigste in Kürze

Vor einem Jahr hat sich innerhalb der SP die sozialliberale Reformplattform formiert.
Bei der ersten Mitgliederversammlung wurde Kritik gegen die Parteiführung laut.
Die Partei müsse einen sozial-liberaleren Kurs fahren, um die Bundesratssitze zu sichern.

Ein Jahr nach der Gründung hat die Reformplattform der SP am Samstag ihre erste Versammlung abgehalten. Die Mitglieder wollen «der sozialliberalen Stimme innerhalb der Partei auch institutionell mehr Gewicht verleihen», wie aus einer Medienmitteilung hervorgeht.

Dabei kritisiert die von Erich Fehr präsidierte Arbeitsgruppe den Kurs der eigenen Partei scharf. Der Bieler Stadtpräsident warnte an der Mitgliederversammlung, der zweite Bundesratssitz sei in Gefahr. Um diesen mit genug Stimmenanteilen abzusichern, sei man auf Wählerinnen und Wähler mit sozialliberaler Haltung angewiesen.

Vereinfacht gesagt: Die Parteispitze ist zu weit links und verliert deshalb Wähler.

cedric wermuth — Cedric Wermuth, SP-AG, links, diskutiert mit Mattea Meyer, SP-ZH, während der Wintersession der Eidgenössischen Räte, am Mittwoch, 18. Dezember 2019, im Nationalrat in Bern. Peter Klaunzer - Keystone

Die Reformplattform verlangt deswegen, dass ihre Stimme innerhalb der SP gehört und respektiert werden müsse. Vizepräsidentin Yvonne Feri soll ausserdem den Sitz im neu geschaffenen Parteirat besetzen.

Sozialdemokratische Partei der Schweiz Aargau Yvonne Feri — Yvonne Feri in einem Nau-Interview in der Wandelhalle des Bundeshauses. - Nau

Die Gruppe nimmt auch partei-externe Tätigkeiten auf, um ihre Position zu stärken. Sie kündigt an, ihre Informationstätigkeit gegenüber der Öffentlichkeit ebenfalls zu verstärken.

Ende September will sich die Reformplattform in einem Workshop mit dem Europapier der SP befassen. Vor rund einem Monat begrüsste die sozialliberale Gruppe, dass die Parteileitung sich Europa annähern wolle. Doch das Papier gehe zu wenig konkret auf Inhalte ein und wie Mehrheiten für die Vorschläge gewonnen werden sollen. Deshalb will man am Ende des Workshops konkrete Anträge für die Partei formulieren.