Die SP will in Zeiten von hohen Benzinpreisen den ÖV und damit den Umstieg attraktiver machen. Der Bundesrat aber erteilt der Offensive eine klare Abfuhr.
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Bundesrätin Simonetta Sommaruga (r.) spricht mit Nationalrat Matthias Aebischer während der Herbstsession 2020. - Keystone
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Das Wichtigste in Kürze

  • Wie mit dem 9-Euro-Ticket soll auch der Schweizer ÖV attraktive Angebote bekommen.
  • Die SP reichte dazu im Juni mehrere Vorstösse ein.
  • Der Bundesrat beantragt nun jedoch die Ablehnung der Motionen.

Die Energiepreise klettern seit Monaten von einem Rekordstand zum Nächsten. Autofahrer merken dies bei jeder Fahrt zur Zapfsäule, wo der Liter Benzin längst über 2 Franken kostet.

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Das 9-Euro-Ticket gehört zu jenen Massnahmen, die laut einer Studie die allgemeine Preisentwicklung spürbar gebremst haben.
Das 9-Euro-Ticket gehört zu jenen Massnahmen, die laut einer Studie die allgemeine Preisentwicklung spürbar gebremst haben.

Aus Sicht der SP liegt es nun an der öffentlichen Hand, der Entwertung der Massenkaufkraft entgegenzuwirken. Dies sei eine gute Chance für einen Umstieg auf den öffentlichen Verkehr. Dazu brauche es spürbare Verbilligungen beim ÖV.

Ist der öffentliche Verkehr in der Schweiz zu teuer?

Die SP reichte dazu im Juni zwei Vorstösse ein: Einerseits soll das Halbtax statt 185 nur noch 100 Franken kosten. Andererseits soll das ÖV-Angebot für Familien attraktiver gestaltet werden. Familien in der Schweiz sollen etwa eine Tageskarte für 40 Franken kaufen können.

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Verkehrsministerin Simonetta Sommaruga zeigt sich wenig begeistert von der Idee ihres Parteikollegen Matthias Aebischer. Das Bild stammt aus dem Dezember 2018. - Keystone

Der Bundesrat erteilt der SP jedoch eine doppelte Abfuhr und beantragt die Ablehnung beider Motionen. «Die Tarifhoheit liegt bei den Transportunternehmen», so die Begründung des Departements von Simonetta Sommaruga (SP) in beiden Stellungnahmen. Die hohe Erneuerungsquote deute darauf hin, dass die Kundinnen und Kunden den Preis als angemessen empfänden. Und für Familien gebe es bereits attraktive Angebote.

Matthias Aebischer: «SP wird weiter für solche Ideen kämpfen»

Die Sozialdemokraten geben sich trotz Absage kämpferisch. «Der deutsche Bundeskanzler Scholz sagte gestern, dass das 9-Euro-Ticket eine der besten Ideen war. Alle Zweifler und Defätisten haben Unrecht bekommen», sagt Nationalrat Matthias Aebischer. «Ziel muss es sein, die Leute auf den öffentlichen Verkehr zu bringen, dieser ist heute für viele Leute zu teuer.»

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Matthias Aebischer (SP) spricht zur Grossen Kammer während der Herbstsession 2020. - Keystone

«Ich werde für alle Vorstösse im Rat kämpfen», versichert der Berner. «Steter Tropfen höhlt den Stein. Auch der Bundesrat wird irgendeinmal realisieren, dass er für die Erreichung der selbstgesteckten Klimaziele neue Wege gehen muss.»

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