Den Rechtsbürgerlichen agiert der Bundesrat bei der Lockerung des Lockdowns zu langsam. Bei der SP findet man dagegen: Die Kritik fällt auf die Kritiker zurück.
Tamara Funiciello
SP-Nationalrätin Tamara Funiciello, spricht zur Grossen Kammer am ersten Tag der Frühlingssession der Eidgenössischen Räte, am Montag, 2. März 2020 im Nationalrat in Bern. - Keystone
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Das Wichtigste in Kürze

  • Die FDP kritisiert den Bundesrat für seine Zurückhaltung bei der Exit-Strategie.
  • SP-Nationalrätin Tamara Funiciello hinterfragt die Ernsthaftigkeit der Kritik.
  • FDP und SVP hätten schliesslich die Mehrheit im Bundesrat.

FDP-Präsidentin Petra Gössi lässt kein gutes Haar am Bundesrat und dessen Coronavirus-Strategie. Ihr geht die Öffnung insbesondere der Wirtschaft zu langsam, genauso wie auch der SVP. Aber auch ganz generell ist Gössi mit der Landesregierung nicht zufrieden. Der Bundesrat habe mitten in der Krise die Kommunikationshoheit verloren.

«Was machen denn die?»

Verteidigt werden die ehrwürdigen Landesmütter und -väter aber von ex-Juso-Präsidentin und SP-Nationalrätin Tamara Funiciello. Funiciello findet das «schon noch speziell, wenn FDP und SVP herumproleten, der Bundesrat mache es falsch.» Denn die beiden rechtsbürgerlichen Parteien hätten ja selber je zwei Vertreter im Bundesrat und somit eine Mehrheit.

Gössi Keller-Sutter Cassis
Petra Gössi, Präsidentin der FDP, Bundesrat Ignazio Cassis und Bundesrätin Karin Keller-Sutter, vlnr, singen die Landeshymne am Tag der FDP in der Schachenhalle in Aarau, am 31. August 2019. - Keystone

«Was machen denn die?», fragt sie rhetorisch. «Entweder kommunizieren sie nicht mit ihren Bundesräten, oder dann meinen sie es nicht so ernst, wie sie tun.»

FDP und SVP hätten sich eine praktische Position gesucht: Vorgeben, nicht auf dem Spielfeld zu stehen und trotzdem kritisieren. Aber das sei schlicht falsch, grollt Funiciello: «FDP und SVP haben am meisten Spieler auf dem Feld.»

Kritik am Bundesrat soll erlaubt sein

Eben gerade noch – in krisenfreier Zeitrechnung – hatten sich sämtliche Parteien geschlossen hinter den Bundesrat gestellt, «vereint und vorbehaltlos». Das war Mitte März, als man in einem gemeinsamen Communiqué die Bevölkerung zu «Solidarität gegenüber allen Mitgliedern unserer Gesellschaft» aufforderte. Davon ist fünf Wochen später wenig übriggeblieben.

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Das Titelbild der gemeinsamen Medienmitteilung der Parteien vom Montag, 16.3.2020. - zVg

Jetzt wird der Bundesrat als zaudernd und kommunikationsschwach dargestellt. Giesst man mit solcher Kritik nicht erst recht Öl ins Feuer, schwächt den Bundesrat erst recht? «Man darf den Bundesrat durchaus kritisieren – vor allem wenn man in der Minderheit ist», findet Funiciello. Die rechtsbürgerlichen Kritiker müssten sich ihrer Meinung nach aber selbst an der Nase nehmen.

Gesundheit geht vor

«Die Kommunikationskrise haben wir vor allem, weil die SVP und FDP so handeln wie sie handeln.» Funiciello sieht die Parteien nicht in einer Position, in der sie all zu laut rummäkeln können. «Der Bundesrat hat Experten der Immunologie, der Epidemiologie und der Soziologie zu Rate gezogen. Und er hat die Gesundheit der Bevölkerung als prioritär eingestuft.»

Coronavirus
Bundesrat Ueli Maurer spricht neben Bundesrätin Viola Amherd und Bundesrat Alain Berset während der Medienkonferenz des Bundesrates über die Lockerung der Massnahmen gegen das Coronavirus. - Keystone

Es sei doch ganz einfach, findet der selbsterklärte Gutmensch Funiciello. «In einem ersten Schritt muss man die Bevölkerung schützen, damit wir nicht eine ganze Generation verlieren. Danach muss man sich um die Wirtschaft kümmern mit einem Konjunkturprogramm.» Die Schweiz könne es sich leisten, die Gesundheit zu priorisieren, auch wenn die Rechtsbürgerlichen behaupteten, das sei nicht möglich.

Risiko einer massiven zweiten Welle des Coronavirus

Die Forderungen von FDP und SVP würden nicht nur der Wirtschaft nützen, sondern auch der Gesundheit schaden. «FDP und SVP sagen: ‹Wir tun einfach alles auf und legen noch ein paar Masken dazu›. So macht man sich das Leben ein bisschen zu einfach und riskiert eine massive zweite Welle», warnt Funiciello. Womit nun nebst dem Gutmensch auch noch die Sozialistin und Antikapitalistin in Funiciello durchdringt.

Denn die Öffnungsforderungen der sonst die Investoren lobenden SVP und FDP zeigten ihr vor allem eins. «Jetzt merkt man halt, dass die wirklich Wichtigen, diejenigen, die Wohlstand schaffen, die sind, die arbeiten. Das sind die Leute, die Wert schaffen. Diese Leute sollen nun endlich profitieren.»

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