FDP-Parteipräsidentin vermisst klare Strategie beim Corona-Exit

Der Bundesrat lässt laut FDP-Präsidentin Petra Gössi eine klare Strategie beim Ausstieg aus dem Stillstand in der Coronakrise vermissen. Bei der Einführung der Massnahmen zu Eindämmung des Coronavirus sei der Plan noch erkennbar gewesen. Das sei nun nicht mehr der Fall.

Der Bundesrat verliere sich in Details, sagte Gössi in einem Interview mit dem «Tages-Anzeiger» (Donnerstagausgabe). Vergangene Woche habe die Landesregierung die Kommunikationshoheit in der Krise verloren.

Als der Bundesrat erste Lockerungen verkündet habe, sei er zu ungenau und zu wenig differenziert gewesen. Er habe ganze Bereiche ausgelassen. Der Auftritt habe mehr Fragen aufgeworfen als beantwortet. Viel besser sei es in der Zwischenzeit nicht geworden.

Gössi kritisiert ferner, dass der Bundesrat bei den Tests zu spät reagiert habe. Viele Labors hätten nur einen Bruchteil ihrer Testkapazitäten genutzt, weil die Kriterien des Bundes so streng gewesen seien. Nun lockere er diese Kriterien.

«Das hätte er schon viel früher machen müssen. Damit hätte er jetzt auch mehr Daten für seine Entscheidungen», sagte die FDP-Parteipräsidentin weiter.

Gössi hätte es begrüsst, alle Läden bereits am Montag wieder zu öffnen, wie von einzelnen Kantonen gefordert; unter der Voraussetzung, dass die Schutzmassnahmen eingehalten werden. Die Gesundheit der Bevölkerung müsse weiterhin im Zentrum stehen.

Vor allem die verletzlichen Menschen müssten in einer Phase der Öffnung geschützt werden. In einer Rezession, die jetzt komme, dürften die Suizide zunehmen und würden Existenzen zerstört werden. All das müsse der Bundesrat bei seine Exit-Strategie bedenken.

Von grossflächigen Konjunkturprogrammen, wie sie die Linke fordere, halte sie nichts, sagte Gössi weiter. Solche Programme würden erst greifen, wenn sich die Wirtschaft wieder gefangen habe. Und sie würden neue regulatorische Einschränkungen bedeuten.