SP fordert kohärente Corona-Strategie bis Ende Jahr

Die Schweiz habe versagt, hält die SP fest: Zu lange habe man nach dem Prinzip Hoffnung gehandelt. Jetzt aber habe die Schweiz eine der höchsten Infektions-, Hospitalisierungs- und Todesfallquoten der Welt. Ursachen ortet die SP bei zu wenig Vorbereitung der Kantone, verbreiteter unsolidarischer Haltung und eine auf Kostenvermeidung ausgerichteten Politik. Damit müsse jetzt Schluss sein, denn die Corona-Krise werde noch andauern.

Die Situation sei absurd, findet Cédric Wermuth, Co-Präsident der SP. Er fühlt sich wie im Film: Wie in der Mutprobe im Klassiker «Denn sie wissen nicht, was sie tun» mit James Dean. Wer sich zuerst bewegt, verliert – aber es gehe nicht darum, ob Kantone mit frühen, strengen Massnahmen richtig reagiert hätten.

«Der Punkt ist, wir brauchen ein gemeinsames System, wo wir nach den gleichen Kriterien vergleichbare Massnahmen anwenden.» So verstehe die Bevölkerung wieder, was passiere und wer wann was entscheide.

Dazu müsse der Bundesrat zusammen mit den Kantonen eine Strategie erarbeiten. Die SP setzt auch gleich eine Deadline: Bis spätestens Ende Jahr. «Wenn das nicht klappt, dann muss der Bundesrat wieder die Führungsverantwortung übernehmen», so Wermuth.

Im Frühling unter der Führung des Bundes habe es noch gut geklappt, trotz Hotspot Norditalien in unmittelbarer Nachbarschaft. Dann aber habe die Schweiz die Schuldenquote über die Gesundheit der Menschen gestellt, klagt die SP. Auf massiven Druck der Wirtschaft hin seien die Schutzmassnahmen nach kurzer Zeit wieder gelockert worden.

Es gehe jetzt aber nicht darum, Bund gegen Kantone auszuspielen. Aber die Haltung, die Schweiz könne sich weitere Massnahmen nicht leisten, nervt Co-Präsidentin Mattea Meyer: «Das macht mich unglaublich hässig.» Die Aussage von Finanzminister Ueli Maurer sei ein Schlag ins Gesicht derer, die jetzt vor dem Nichts stünden. «Eins ist klar: Nichts tun kommt uns immer teurer zu stehen – und selbstverständlich haben wir das Geld.»

Meyer erinnert daran, dass in der ersten Welle 40 Milliarden gesprochen wurden, wovon aber nur 20 Milliarden beansprucht worden sind. Konkret fordert die SP deshalb, dass alle wirtschaftlichen Hilfsmassnahmen während der gesamten Krise zugänglich bleiben. Auch die Geschäftsmieten sollen ausgedehnt werden auf die aktuelle Situation. Zusätzlich soll unter anderem die Kurzarbeitsentschädigung auf den ersten 4000 Franken bei 100 Prozent liegen.

Auf gesundheitlicher Seite fordert die SP ein Ampel-Frühwarnsystem: Bei vordefinierten Kennzahlen werden entsprechende Massnahmen ausgelöst. Auch beim Contact Tracing brauche es verbindliche Mindeststandards für die Kantone, das zeigten zahlreiche Zuschriften, erläutert Wermuth. Viele bewegten sich in drei, vier Kantonen: «Es gelten unterschiedliche Regeln, die einen Kollegen werden sofort kontaktiert, andere warten tagelang.» Das schaffe Verunsicherung und das sei ein Problem in der Krise.

Für das Gesundheitspersonal in Spitälern und Alters- und Pflegezentren brauche es dringend Entlastung. Unter anderem fordert die SP einen einmaligen Corona-Bonus. Aber auch in allen Kantonen und grösseren Städten und Gemeinden grundsätzlich mehr Geld. Das Budget für das Gesundheitspersonal soll um rund 5 Prozent aufgestockt werden.