SP-Co-Präsidentin: «Vorwärts in eine lebenswerte Zukunft für alle»

Die Hürden für jene, die wegen der Corona-Pandemie eine Entschädigung benötigen, seien immer noch viel zu hoch, sagte Meyer am Samstag an der virtuellen Delegiertenversammlung der SP. Für die Jugendlichen brauche es eine «Zukunftsgarantie», damit «nicht tausende Jugendliche ohne Perspektive» dastünden.

«Wenn ich sage, wir kämpfen für ein gutes Leben für alle, dann macht dieses 'alle' nicht Halt vor der Landesgrenze», sagte sie. Sie sei angewidert vom «Impfnationalismus», der ausgebrochen sei. Es müsse alles getan werden, um die Corona-Pandemie zu bekämpfen. Dafür müssten möglichst viele Menschen geimpft werden, «hier und anderswo». Der Patentschutz müsse daher vorübergehend aufgehoben werden, sagte Meyer.

In ihrer Rede griff Meyer zudem die Haltung der Bürgerlichen in der Corona-Pandemie an. Seit Beginn würden sie die wissenschaftlichen Fakten und die Hilferufe von Betroffenen ignorieren. Das sei fahrlässig, gefährlich und verhindere, dass die Probleme rechtzeitig gelöst werden könnten.

Diese «Ignoranz gegenüber Fakten und Menschen mit weniger Macht» sei nicht neu und verwundere sie kaum, sagte Meyer. Diese Ignoranz ist nicht zuletzt den Frauen allzu vertraut«, sagte Meyer. 50 Jahre nach Einführung des Frauenstimmrechts wolle sie aber nicht nochmals 50 Jahre warten, bis Gleichstellung Realität werde.

In diesem Jahr könne das Parlament beweisen, ob es die Frauenstreik-Bewegung ignoriere oder endlich ernst nehme - nämlich bei der Reform der Altersvorsorge, der Pflege-Initiative und der Revision des Sexualstrafrechts.

Die Delegierten werden an der Versammlung unter anderem die Parolen für die Abstimmungen vom 7. März und vom 13. Juni fassen. Zudem behandeln sie je ein Positionspapier zur Bewältigung der Corona-Pandemie und zur Altersvorsorge.