Simonetta Sommaruga hat die neue Schweizer Klimastrategie vorgestellt. Bis in neun Jahren sollen die Emissionen um 50 Prozent reduziert werden.
Simonetta Sommaruga Klimastrategie
Bundesrätin Simonetta Sommaruga hat die neue Klimastrategie vorgestellt. - Keystone

Das Wichtigste in Kürze

  • Die Schweiz soll bis 2050 klimaneutral sein, also netto keine Treibhausgase ausstossen.
  • Dazu hat der Bundesrat nun eine langfristige Strategie festgelegt.
  • Grundlage für diese ist das CO2-Gesetz, gegen welches das Referendum ergriffen wurde.

Schon vor über einem Jahr hat der Bundesrat das Ziel des Netto Null bis 2050 entschieden. Nun ist die dazugehörige Klimastrategie da, um dies zu verwirklichen. Verantwortlich für die Strategie ist Bundesrätin Simonetta Sommaruga, Vorsteherin des Departements für Umwelt, Verkehr Energie und Kommunikation (UVEK).

Bundesrätin Simonetta Sommaruga stellt die neue Klimastrategie vor.

«Mit dem Netto Null Ziel sind wir in guter Gesellschaft», so Simonetta Sommaruga an der Medienkonferenz. Alle wichtigsten Handelspartner der Schweiz hätten dasselbe Ziel: Die EU und neuerdings auch wieder die USA.

CO2-Gesetz als Grundlage

Die Grundlage für die Klimastrategie, erläutert Sommaruga, bilde das CO2-Gesetz, gegen das allerdings das Referendum ergriffen wurde. Das Gesetz schreibt in zahlreichen Bereichen vor, wie CO2-Emissionen zu reduzieren sind. Die Strategie sieht Zielsetzungen unter anderem in den Bereichen Gebäude, Industrie, Landwirtschaft, Verkehr, Ernährung und auch Finanzmarkt vor. Dafür wurden zehn Grundprinzipien formuliert, welche die Klimapolitik künftig prägen sollen.

CO2-Gesetz Referendum
Das Referendum gegen das CO2-Gesetz wurde am 12. Januar 2021 eingereicht. - Keystone

Die wichtigsten dieser Grundsätze seien die Sozialverträglichkeit der Strategie, aber auch die führende Rolle der Schweiz als Innovationskraft.

Simonetta Sommaruga: «Netto Null ist machbar, bezahlbar und eine grosse Chance»

Konkret will der Bundesrat den Ausstoss von Treibhausgasen bis in neun Jahren um die Hälfte reduzieren. 20 Jahre später, im 2050, soll die Schweiz gänzlich klimaneutral sein. Bis dann sollen auch schwer vermeidbare Emissionen kompensiert werden, mit CO2-Abscheidungs- und Einlagerungstechnologien. Zusätzlich sollen Negativemissionstechnologien zum Zug kommen.

CO2 Strom klimaneutral Ep2050
Entwicklung der Stromerzeugung nach Technologien gemäss Szenario ZERO Basis EP2050+ (Strategievariante «ausgeglichene Jahresbilanz 2050», KKW-Laufzeit 50 Jahre). - Prognos/TEP Energy/Inf-ras/Ecoplan

Laut Simonetta Sommaruga ist das Netto-Null-Ziel «machbar, bezahlbar und eine grosse Chance». Es sei auch wirtschaftlich von Interesse, so die Bundesrätin. Mit der Abkehr von verschiedenen fossilen Treibstoffen vermindere die Schweiz ihre Abhängigkeit im Ausland. Zudem würden mit der steigenden Produktion von sauberem Strom im Inland mehr Arbeitsplätze geschaffen.

Für die CO2-Reduktion bis 2030 müssten 1'400 Milliarden Franken investiert werden, so Benoît Revaz, Direktor des Bundesamts für Energie. Für das Netto-Null-Ziel bis 2050 müssten diese Investitionen noch um 8 Prozent gesteigert werden. Gleichzeitig könne jedoch in Energiekosten eingespart werden.

Klimastrategie soll Akzeptanz für CO2-Gesetz schaffen

Aber was, wenn das CO2-Gesetz abgelehnt wird? Simonetta Sommaruga antwortet, mit der Klimastrategie wolle man der Bevölkerung aufzeigen, dass die Ziele erreichbar seien. Es sei wichtig, dass man jetzt die richtigen Investitionen mache. 30 Jahre, um den Energiemarkt komplett umzustellen, sei nicht viel Zeit.

strom axpo
Erneuerbare Energie soll Vorrang vor anderen Interessen erhalten. - pixabay

Man müsse sich aber auch dessen bewusst sein, dass der Kampf gegen den Klimawandel kosten werde. Deswegen seien im CO2-Gesetz auch Richtlinien verankert, mittels welchen das Geld der zusätzlichen Steuern umverteilt werde. Das schaffe Anreize und Akzeptanz für die Minderung des CO2-Ausstosses.

Würde jedoch das Gesetz trotzdem abgelehnt werden, müsse die Regierung in Zukunft drastischere Massnahmen ergreifen, warnt Sommaruga. Nur so könne man die internationalen Klimaziele erreichen.

Mehr zum Thema:

Simonetta Sommaruga Bundesrat Umwelt Energie EU Gesetz Franken Klimawandel Steuern Regierung