Simonetta Sommaruga setzt sich noch ehrgeizigere Klimaziele

Die Schweiz will die Treibhausgas-Emissionen stärker senken als geplant. Umweltministerin Simonetta Sommaruga stellte an der heutigen Medienkonferenz die Klimaziele vor.

Bis 2030 soll der Schweizer Treibhausgasausstoss halbiert werden gegenüber 1990. Damit will Sommaruga dem Pariser Klimaabkommen entsprechen. Dort einigte man sich 2015 auf das Ziel, die Klimaerwärmung auf maximal 1,5 Grad zu begrenzen.

«Bundesrat will bis 2050 eine klimaneutrale Schweiz», kündet die SP-Bundesrätin nun heute an. Diese Verschärfung des Klimaziels habe der Bundesrat an seiner heutigen Sitzung beschlossen. Dies, aufgrund der neuen wissenschaftlichen Erkenntnisse des Weltklimarates im letzten Jahr.

Die Schweiz will sich demnach verpflichten, ab dem Jahr 2050 unter dem Strich keine Treibhausgasemissionen mehr auszustossen. Netto Null bis 2050 heisst, dass die Schweiz ab diesem Zeitpunkt nicht mehr Treibhausgase ausstossen soll, als natürliche und technische Speicher aufnehmen können.

Dieses Klimaziel stellt sicher, dass die Schweiz ihren Beitrag zur Begrenzung der weltweiten Klimaerwärmung auf unter 1,5 Grad leistet. Die Schweiz reiht sich damit in eine Vielzahl von Ländern ein, die Netto-Null-Ziele für 2050 anstreben. Die Schweiz ist vom Klimawandel besonders betroffen, da die Temperaturen hierzulande doppelt so stark steigen wie im weltweiten Durchschnitt.

«Das Netto-Null-Ziel bis 2050 ersetzt das bisherige Ziel, das eine Reduktion um 70-85 Prozent vorsah», erklärte Sommaruga vor den Medien. Die bisherigen Absichten würden gemäss jüngsten Erkenntnissen nicht genügen, um die Ziele zu erreichen.

«Die Temperaturen werden steigen, wir müssen damit rechnen, dass alle Gletscher verschwinden, starke Regenfälle werden zunehmen», so die UVEK-Chefin. Die Schweiz habe deshalb ein besonderes Interesse daran.

Sommaruga sieht in den Klimazielen vor allem Chancen. «Wir müssen handeln und dürfen keine Zeit verlieren», so Sommaruga weiter. «2050 werden die Kinder, die jetzt geboren werden, gerade mal 30 Jahre alt sein. Für sie müssen wir jetzt vorwärts machen.»

Reduktionen im Ausland seien zum Teil möglich. Allerdings werden diese schwieriger und teurer, da alle Länder versuchen, ihre Emissionen zu senken. Die konkreten Massnahmen sind erst grundsätzlich angedacht und müssen künftig ausgearbeitet werden.

Zudem hat der Bundesrat für effiziente und rasch umsetzbare Massnahmen zur Unterstützung von Online-Medien und Zeitungen ausgesprochen. Er wird dem Parlament im ersten Halbjahr 2020 ein Massnahmenpaket zur Förderung der Medien unterbreiten.

Dieses sieht finanzielle Mittel zur Unterstützung der Online-Medien vor. Zudem sollen mehr Tages- und Wochenzeitungen als bisher von der indirekten Presseförderung profitieren. Auf ein neues Bundesgesetz über elektronische Medien verzichtet der Bundesrat.

«Auf ein Bundesgesetz für elektronische Medien verzichtet der Bundesrat», präzisiert Sommaruga. Die Meinungsvielfalt und Demokratie sei das Geld für die Unterstützung der Medien wert.

Schon heute unterstützt der Bund die Zustellung für Tages- und Wochenzeitungen. Dieser Support soll weiter ausgebaut werden, speziell auf Medien mit kleineren Auflagen. Zudem sollen Bezahlangebote im Internet gefördert werden, mit besonderem Interesse für die regionalen Angebote. Bis zu 50 Millionen Franken pro Jahr sieht der Bundesrat hier vor.