Ski-Terrasen: SVP-Chiesa und Mitte-Pfister gegen Machtpoker
Plant der Bund Sanktionen gegen Kantone, die in Skigebieten Restaurant-Terrassen öffnen? Zwei Parteipräsidenten warnen.
Das Wichtigste in Kürze
- Die Zentralschweizer Kantone sperrten sich gegen den Terrassen-Entscheid des Bundes.
- Die Präsidenten von SVP und «Die Mitte» halten nichts von Sanktionen und Drohungen.
- Angeblich soll Bundespräsident Guy Parmelin vermitteln – oder die Regeln durchsetzen.
Der Streit um geöffnete Restaurant-Terrassen hatte sich immer weiter zugespitzt. Während der Kanton Graubünden einlenkt, beharrten die Zentralschweizer Kantone darauf: Terrassen bleiben offen. Unterdessen kursierten Gerüchte, wonach der Bundesrat Sanktionen plant gegen die renitenten Kantone. Die Präsidenten von SVP und «Die Mitte», Marco Chiesa und Gerhard Pfister, glaubten aber nicht an solche Szenarien.
«Gezielte Falschmeldungen»
Verschiedene Medien berichteten, Bundespräsident Guy Parmelin persönlich solle sicherstellen, dass die Bundes-Beschlüsse durchgesetzt werden. Der «Blick» will wissen, dass Parmelin als Argument die allfällige Streichung der Corona-Hilfsgelder im Gepäck habe. Chiesa weist solche Berichte in aller Deutlichkeit zurück: «Das sind gezielte Falschmeldungen, um die Kantone einzuschüchtern.»
Bundespräsident Guy Parmelin habe sich mit keinem Wort selber geäussert. «Man nimmt nur sein Bild und bringt einen anonymen ‹Insider›, der behauptet, den Kantonen würden Hilfsgelder gestrichen.» Das sei manipulativ und er hoffe sehr, dass sich die Bergkantone «von diesem Machtspiel» nicht beeindrucken liessen.
Für Marco Chiesa ist klar: «Bundesrat Parmelin würde nie Existenzen aufs Spiel setzen, um die Macht des Bundesrats zu zementieren.»
Unnötiger Streit?
Für Mitte-Präsident Pfister wären solche Taktiken auch gar nicht zielführend gewesen. «Es sollten jetzt alle versuchen, die Ruhe zu bewahren. Ich halte nichts von Sanktionsmassnahmen und glaube auch nicht, dass der Bund ernsthaft Interventionen in Betracht zieht.»
Andererseits lässt Pfister durchaus Kritik anklingen an den erhitzten Gemütern rund um besonnte Bretter, die offenbar die Ski-Welt bedeuten. «Den Terrassenstreit haben Bund und Kantone völlig unnötigerweise zu einer Grundsatzfrage für drei Wochen entwickeln lassen.» Da helfe nur noch eins: «Gemeinsam an einen Tisch zu sitzen und auf gegenseitige Anschuldigungen und Drohungen zu verzichten.»
Chiesa spricht erneut von «Willkür»
Inhaltlich will sich Pfister nicht äussern, ganz im Gegensatz zu Chiesa. Er stellt sich auf die Seite der Kantone, die, wie die SVP ganz grundsätzlich, mehr öffnen wollen. Skigebiete seien kantonale Kompetenz, die Öffnung der Terrassen habe sich bewährt und der Bundesratsentscheid sei nicht nachvollziehbar.
«Insbesondere wenn er gleichzeitig die Versammlung von 15 Personen draussen erlaubt. Aber vier Personen auf einer bedienten Terrasse mit Schutzkonzept soll nicht erlaubt oder gefährlicher sein? Das ist Willkür.»
Man habe Bundesrat Alain Berset eingeladen, sich vor Ort selbst ein Bild zu machen. «Das würde ihm helfen, solche unverständliche Entscheidungen zu vermeiden», glaubt Chiesa.
Berset traut er offenbar zu, erfolgreich den Gesamtbundesrat zu überzeugen. Inklusive die beiden ehemaligen Sportminister und SVP-Bundesräte Guy Parmelin und Ueli Maurer.
