Schweizerische Volkspartei scheitert mit Kultur-Kürzungsantrag

Der Nationalrat will die Corona-Nothilfe für die Kultur nicht kürzen. Er hat Anträge der SVP mit der Forderung am Montag klar abgelehnt.

Es handelte sich um einen der ersten Entscheide der ausserordentlichen Session in Bern. Insgesamt geht es um Kredite im Umfang von mehr als 57 Milliarden Franken. 280 Millionen Franken davon hat der Bundesrat für den Kulturbereich beantragt.

100 Millionen Franken sind als Soforthilfe für Kulturunternehmen vorgesehen, 25 Millionen für Kulturschaffende. 145 Millionen Franken will der Bundesrat für Ausfallentschädigungen einsetzen, 10 Millionen Franken für Musik- und Theatervereine im Laienbereich.

Die Schweizerische Volkspartei beantragte, die Soforthilfe für Kulturschaffende zu streichen und die Ausfallentschädigung um 45 Millionen Franken zu kürzen. Kulturunternehmen und Kulturschaffende müssten in gewissem Ausmass unterstützt werden, sagte Lars Guggisberg SVP/BE). Kulturschaffende müssten aber gleich behandelt werden wie andere Selbständige.

Gegen die Ausfallentschädigung für Kulturunternehmen führte Guggisberg die Kompetenzaufteilung zwischen Bund und Kantonen ins Feld. Kulturunternehmen profitierten zudem in vielen Fällen von anderen Unterstützungen. Der Betrag von 145 Millionen sei klar überhöht und stehe zudem in einem klaren Missverhältnis zum Sport.

Pirmin Schwander (SVP/SZ) kritisierte die Unterstützung für die Kultur als ungerecht. Es könne sein, dass Kulturschaffende wegen zu geringen Umsatzes durch die Maschen fielen, sagte er. Das gleiche gelte aber auch für zehntausende von Selbständigen in anderen Branchen.

Es würden nur Ausfälle aufgefangen, die tatsächlich eingetroffen seien, betonte Finanzminister Ueli Maurer. Die vom Bundesrat beantragte Nothilfe trage den Eigenheiten des Kultursektors Rechnung, sagte FDP-Sprecher Damien Cottier (NE).

Laut Melanie Mettler (GLP/BE) gilt es, eine dauerhafte Schädigung des Kulturbetriebes zu verhindern. Die Streichung der Soforthilfe für Kulturschaffende scheiterte mit 136 zu 56 Stimmen, die Kürzung der Ausfallentschädigung mit 138 zu 55 Stimmen.

Die Schweizerische Volkspartei wollte auch das Budget für die ausserordentliche Session und die Sommersession in der Berner Messe Bernexpo um 500'000 Franken kürzen. Der Bundesrat beantragt dafür 3,7 Millionen Franken.