Nationalrat gegen Amnestie für Ukraine- und Anti-IS-Kämpfer
Der Nationalrat lehnt die Rehabilitierung von Schweizern ab, die gegen den IS in Syrien gekämpft haben. Auch Schweizer Ukraine-Kämpfer erhalten keine Amnestie.
Das Wichtigste in Kürze
- Der Nationalrat spricht sich gegen eine Amnestie für Schweizer Ukraine-Kämpfer aus.
- Eine parlamentarische Initiative stellt die Gesetze für fremden Militärdienst in Frage.
- Auch Schweizer Anti-IS-Kämpfer werden nicht generell rehabilitiert.
Der Nationalrat will Schweizer und Schweizerinnen, die im Bürgerkrieg in Syrien gegen die Terrormiliz IS gekämpft haben und deswegen verurteilt worden sind, nicht generell rehabilitieren. Er hat am Mittwoch eine parlamentarische Initiative mit dieser Forderung abgelehnt.
Eingereicht hatte den Vorstoss Nationalrat Lukas Reimann (SVP/SG). Er verlangte, Strafurteile für Schweizer Bürgerinnen und Bürger aufzuheben, die im Ausland gegen den IS und «für die Demokratie» gekämpft haben, wie er es formulierte.
Der Nationalrat lehnte die Initiative mit 116 zu 68 Stimmen bei 6 Enthaltungen ab; sie ist vom Tisch. Reimann nannte in der Initiative Johan Cosar.
Der ehemalige Wachtmeister wurde 2019 vom Militärgericht in Bellinzona für seinen Einsatz bei einer Christen-Miliz in Syrien mit einer bedingten Geldstrafe von neunzig Tagessätzen bestraft. Vom Vorwurf der Rekrutierung für eine fremde Armee sprach ihn das Militärgericht hingegen frei.
Johan Cosars Kampfeinsatz ohne Bewilligung
Cosars Eltern sind assyrischer Abstammung und damit Christen. Mit weiteren Personen formierte Cosar die Miliz Syriac Military Council, in der er von 2013 bis 2015 im Einsatz stand. Dies geschah ohne die Bewilligung des Bundesrats. Dies wäre für einen legalen Kampfeinsatz eines Schweizer Soldaten im Ausland nötig gewesen.
Die Rechtskommission des Nationalrates (RK-N) lehnte die parlamentarische Initiative ab. Ihr sei ein einziger verurteilter Schweizer bekannt, der in Syrien gegen den IS gekämpft habe, nämlich Cosar, schrieb sie dazu. Sie lehnte eine generelle Rehabilitation ab, weil sie kein Präjudiz schaffen wollte.
Debatte um Gesetzesbestimmungen
Vertreterinnen und Vertreter von SP, Grünen und GLP sprachen sich für die Initiative aus. Ihrer Meinung nach sollte geprüft werden, ob die Gesetzesbestimmungen, die fremden Militärdienst verbieten, noch aktuell seien. Der IS sei eine in der Schweiz gesetzlich verbotene terroristische Organisation.
Vom Tisch sind auch weitere Rehabilitierungen von in der Schweiz verurteilten Kämpfern im Ausland. Denn der Nationalrat lehnte am Mittwoch eine zweite parlamentarische Initiative von Jon Pult (SP/GR) ab – mit 125 zu 64 Stimmen bei einer Enthaltung.
Situation für Ukraine-Kämpfer unverändert
Diese verlangte eine Amnestie für Schweizer Ukraine-Kämpfer. Aktuell sind über ein Dutzend Verfahren gegen Personen hängig, die sich an Kampfhandlungen in der Ukraine beteiligt haben.
Die zuständige Kommission beantragte auch hier Ablehnung. Würde diesen und weiteren Kämpfenden eine Amnestie gewährt, so würde die Bundesversammlung damit ein politisches Signal in einem laufenden bewaffneten Konflikt geben, argumentierte die Mehrheit. Das sei aus neutralitätspolitischen Überlegungen nicht angezeigt und könne unerwünschte innen- und aussenpolitische Konsequenzen haben.
