Schweiz unterstützt Gaza-Friedensplan mit 23 Millionen Franken
Der Bundesrat stockt die humanitäre Hilfe im besetzten Palästinensischen Gebiet auf. Experten wurden bereits entsandt.
Das Wichtigste in Kürze
- Mit 23 Millionen Franken unterstützt die Schweiz den US-Friedensplan für Gaza.
- Dies hat der Bundestat beschlossen.
- Insbesondere Organisationen, die Kindern helfen, sollen profitieren.
Nachdem der Bundesrat schon grundsätzlich den US-Friedensplan für Gaza begrüsst hat, wird es nun konkreter. An ihrer heutigen Sitzung hat die Landesregierung beschlossen: Insgesamt stellt die Schweiz 23 Millionen Franken für humanitäre Hilfe in Gaza bereit. Davon sollen insbesondere notleidende Kinder profitieren.
Seit Oktober 2023 hat die Schweiz bereits 127 Millionen Franken bereitgestellt. Somit erhöht sich der Betrag auf runde 150 Millionen.
Die Notlage vor Ort sei nach wie vor enorm, betont Aussenminister Ignazio Cassis vor den Medien. Dies obschon die humanitäre Hilfe mit Beginn des Waffenstillstands Mitte Oktober 2025 bereits aufgestockt worden sei.
Der Bundesrat fordere von allen Parteien, das humanitäre Völkerrecht einzuhalten. Es soll ein sicherer, schneller und ungehinderter humanitärer Zugang für die bedürftige Zivilbevölkerung gewährleistet sein.
So werden die 23 Millionen aufgeteilt
Für die dringendsten Bedürfnisse stellt das EDA 17,5 Millionen Franken bereit zuhanden von humanitären Organisationen, die rasch handeln können. Davon gehen fünf Millionen an die Uno-Organisation OCHA, die Hilfe im Bereich Wasser, Gesundheit und Unterkünfte organisiert. Das IKRK erhält vier Millionen, der Palästinensische Rote Halbmond (via das Schweizerische Rote Kreuz) weitere zwei Millionen.
Eine weiter Million erhält die Jordan Hashemite Charity Organization, die den jordanischen humanitären Korridor insbesondere in logistischer Hinsicht stärken soll.
Wichtig sind dem Bundesrat die Kinder im Besetzten Palästinensischen Gebiet. Deshalb gehen 5,5 Millionen Franken in diesen Bereich. 2,5 Millionen davon an Unicef, zwei Millionen an die WHO für Evakuierungen und die Behandlung von schwerverletzten Kindern. Eine Million erhält die Organisation «Save the Children», die nach Ägypten evakuierte Kinder betreut.
Frieden durch Fussball
Auch das von der FIFA initiierte Projekt von zehn Mini-Fussballfeldern – je fünf in Israel und dem besetzten Palästinensischen Gebiet – erhält Unterstützung. Die Schweiz wolle in einer ersten Phase zwei Fussballfelder im Westjordanland mitfinanzieren. Mit Trainingsprogrammen soll dann unter anderem der soziale Zusammenhalt unter den Kindern gefördert werden. 120'000 Franken sind dafür vorgesehen.
Das EDA verstärkt aber auch seine Unterstützung für die Palästinensische Behörde. Sie soll gefestigter und finanziell tragfähiger werden. Dies sei eine wesentliche Voraussetzung für die Zweistaatenlösung.
Dazu unterstützt das EDA die Wahlvorbereitungen und stellt der Wahlkommission eine Expertin zur Verfügung. So werde die Legitimität der Behörde gestärkt.
Via das europäische Projekt PEGASE stellt der Bundesrat 4 Millionen Franken für den Gesundheitssektor in Ost-Jerusalem zu Verfügung. Eine weitere Million erhält die Weltbank für Reformen im Bereich der Haushaltsführung und der Mobilisierung von Einnahmen.
Eine halbe Million wird schliesslich für die humanitäre Minenräumung eingesetzt.
Beteiligung an Friedenstruppe wird geprüft
Der vom Uno-Sicherheitsrat verabschiedete Friedensplan sieht auch die Schaffung eines Friedensrates und einer internationalen Stabilisierungstruppe vor. Der Bundesrat will eine Beteiligung der Schweiz an dieser Truppe prüfen. Dazu müsse aber zunächst das Mandat und die Bedingungen festgelegt sein.
Bereits entsandt hat die Schweiz Anfang November drei Experten für humanitäre Hilfe, humanitäres Völkerrecht und Abrüstung. Sie unterstützen das Civil-Military Coordination Center bei der operativen Umsetzung des Gaza-Friedensplans. Demnächst soll ein weiterer Experte im Bereich der Minenräumung entsandt werden.
