Schweiz und EU haben Verhandlungen zu neuem Abkommen aufgenommen
Am Montag haben der Bundesrat und die Kommission der EU Verhandlungen für ein neues Abkommen über die zukünftigen Beziehungen aufgenommen.
Das Wichtigste in Kürze
- Der Bundesrat und die EU haben Verhandlungen für ein neues Abkommen aufgenommen.
- Geplant sind neue Verträge in den Bereichen Strom, Personenfreizügigkeit und Landverkehr.
- Weiter geht es um die dynamische Rechtsübernahme und den Einbezug des EU-Gerichtshofs.
Der Bundesrat und die EU-Kommission haben am Montag Verhandlungen für ein neues Abkommen über die künftigen Beziehungen aufgenommen. Für den Anlass reiste Bundespräsidentin Viola Amherd nach Brüssel zu EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen.
Vor knapp drei Jahren beendete der Bundesrat unilateral die damaligen Verhandlungen über ein Rahmenabkommen mit der EU. Nach diesem Scheitern führten beide Parteien Sondierungsgespräche, die zu einem «Common Understanding» (Gemeinsame Verständigung) führten. Darauf basierend verabschiedeten die Schweiz und die EU diesen März ihr jeweiliges Verhandlungsmandat.
Ziele der neuen Gesprächsrunde zwischen Schweiz und EU
Die Verhandlungsparteien wollen unter anderem in den Bereichen Strom, Personenfreizügigkeit oder Landverkehr neue Abkommen schliessen oder bestehende aktualisieren. Auch institutionelle Elemente wie die dynamische Rechtsübernahme und den Einbezug des Europäischen Gerichtshof für die Streitbeilegung sind Teil der Verhandlungen.
Für die Schweiz wird Chefunterhändler Patric Franzen die Verhandlungen führen. Sein Gegenüber sei Richard Szostak, sagte Franzen kürzlich. Gemäss der Vereinbarung setzten sich beide Verhandlungsparteien das Ziel, Ende 2024 die Verhandlungen abzuschliessen.
Ursula von der Leyen sagte, der Montag sei ein wichtiger Tag für die Beziehungen zwischen Europa und der Schweiz. Amherd sagte, die beiden Teams könnten nun ihre Arbeit voller Elan und Engagement weiterführen.
