Plattform Schweiz-Europa pocht auf Abstimmung über EU-Vertrag

Zügige Verhandlungen mit Brüssel und einen Entscheid an der Urne: Darauf pocht die Plattform Schweiz-Europa angesichts des Mandatsentwurfs für Verhandlungen. Noch offene Fragen, wie zum Beispiel der Lohnschutz, seien lösbar, schreibt sie.

Nach jahrelangen Diskussionen und Blockadeversuchen hätten Parlament und Volk das Recht, über das zukünftige Verhältnis der Schweiz zur EU zu entscheiden, schrieb die Plattform Schweiz-Europa am Freitag. In den Vorgesprächen habe der Bundesrat Wichtiges erreicht, etwa bei der Unionsbürgerrichtlinie und den staatlichen Beihilfen.

Die Plattform nannte etwa die Unionsbürgerrichtlinie, staatliche Beihilfen sowie Ausnahmen bei der dynamischen Rechtsübernahme. Und beim Lohnschutz sei eine Lösung möglich.

Die EU und der Europäische Gerichtshof anerkennten das Prinzip «Gleicher Lohn für gleiche Arbeit am gleichen Ort». Auch werde der Schweiz zugesichert, dass sie neues EU-Recht nicht übernehmen müsse, wenn dies das Niveau des Lohnschutzes senken würde.

Priorität hat für die Plattform zudem die Wiederassoziierung der Schweiz an die Forschungs- und Austauschprogramme der EU, eine Aktualisierung des Abkommens über Produkte-Zulassung und eine bessere Zusammenarbeit im Bereich Strom. Diese Punkte seien mit dem Abschluss der Verhandlungen zu verbinden.

Die Plattform wünscht sich vom Bundesrat ein entschiedeneres Entgegentreten gegen «immer wieder verbreitete Fehlinformationen». Sie nennt Stichworte wie Souveränitätsverlust, fremde Richter und die Unterwanderung der Sozialwerke. Die Stimmberechtigten müssten «viel aktiver» über die Verhandlungsergebnisse informiert werden.

Mitglieder der Plattform Schweiz-Europa sind die Europäische Bewegung Schweiz, die Gesellschaft zur Förderung der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit, die Operation Libero, die Regio Basiliensis, die Schweizerische Gesellschaft für Aussenpolitik, die Denkfabrik Unser Recht und der Appell «Die Schweiz in Europa».