Schutzstatus S: Mitte-Links ist dafür, SVP erwartet Milliardenkosten

Der Bundesrat verlängert den Schutzstatus S bis März 2026. Mitte-Nationalrat Reto Nause geht dies noch zu wenig weit.

Olha Shymko / Schutzstatus S — Die Ukrainerin Olha Shymko besitzt den Schutzstatus S. Sie arbeitet in der Küche des Gasthofs Ochsen in Münsingen. - keystone

Das Wichtigste in Kürze

Der Bundesrat verlängert den Schutzstatus S für Flüchtlinge aus der Ukraine bis März 2026.
Mitte-Links begrüsst dies und hofft auf weitere Schritte für eine bessere Integration.
Die SVP befürchtet dagegen Milliardenkosten und fordert eine Verschärfung.

Der Bundesrat verlängert den Schutzstatus S für ukrainische Flüchtlinge bis im März 2026. Erst wenn sich die Lage in der Ukraine stabilisiere, könne der Schutzstatus aufgehoben werden. Das sei aktuell aber nicht der Fall.

Die Reaktionen auf den Entscheid fallen sehr unterschiedlich aus. Die SP, die Mitte sowie Flüchtlingsorganisationen haben die Verlängerung des Status S für Ukrainer begrüsst. Die SVP hingegen kritisierte den Entscheid des Bundesrats.

Mitte-Nause: «Bundesrat verschafft sich Luft»

Mitte-Nationalrat Reto Nause begrüsst den Entscheid, erhofft sich aber später noch weitere Schritte: «Mit der Verlängerung macht der Bundesrat das, was ihm im Moment Luft verschafft für weitere Entscheide.»

Zum Beispiel im Sinne seines Vorstosses, der eine Aufenthaltsbewilligung nach drei Jahren fordert – sofern die Flüchtlinge einer Arbeit nachgehen.

Reto Nause Wolodymyr Selenskyj — Wolodymyr Selenskyj, Präsident der Ukraine, wird in Bern-Belp begrüsst vom Berner Regierungspräsident Philippe Müller (links), Nationalrat und Berner Gemeinderat Reto Nause (Mitte) und Aussenminister Ignazio Cassis (rechts), am 15. Januar 2024. - keystone

«Fakt ist, dass die Erwerbstätigkeit nach wie vor tief ist – aber der Fachkräftemangel gross», so Nause zu Nau.ch. «Es gibt Unternehmen, die gerne Flüchtlinge aus der Ukraine anstellen würden, sofern die Hürden abgebaut werden.»

Glaubst du an ein baldiges Ende des Ukraine-Kriegs?

Die SP forderte die Behörden ebenfalls auf, mehr für die Integration der Betroffenen zu tun. Geflüchtete aus der Ukraine müssten einfacher einen Job finden, um schnellstmöglich Fuss zu fassen, teilte die SP mit. Die Arbeitgeber wiederum bräuchten angesichts des Fachkräftemangels Planungssicherheit.

Schutzstatus S Aufenthaltsgenehmigung — Der Schutzstatus S soll in eine Aufenthaltsgenehmigung umgewandelt werden, um die Erwerbsquote von Ukraine-Flüchtlingen zu steigern. - keystone

Für Nationalrat Nause müsste solches schnell an die Hand genommen werden: «Angesichts der Kosten für den Schutzstatus S besteht eine gewisse Dringlichkeit.»

Schutzstatus S nur für Personen aus Kriegsgebiet?

Die Kosten beschäftigen massgeblich auch die SVP. Der Bundesrat verpasse es, die Missstände im Zusammenhang mit dem Schutzstatus S anzugehen. Justizminister Beat Jans (SP) zeige dazu keinerlei Bereitschaft, der Entscheid des Bundesrats sei unehrlich.

Die Verlängerung bedeute auf Jahre hinaus Milliardenkosten für die Schweizer Steuerzahlenden. Die SVP verweist auf die im Ständerat bereits angenommene Forderung von SVP-Ständerätin Esther Friedli: Dass der Schutzstatus auf Personen beschränkt wird, die auch tatsächlich aus dem Kriegsgebiet stammen.

Lviv Ukraine Krieg Bomben — Rauch steigt auf aus einem Gebäude in der Stadt Lviv im Westen der Ukraine, das bei einem russischen Luftangriff getroffen wurde, am 4. September 2024. - State Emergency Service of Ukraine

Dies sei hingegen schlicht weltfremd, kritisiert Mitte-Nationalrat Reto Nause. Der Vollzug aus der Schweiz wäre nicht möglich, weil sich die Lage vor Ort nicht überprüfen lasse.

Eine Differenzierung innerhalb der Ukraine nach Kriegs- und friedlichen Gebieten sei höchst theoretisch. «Wenn ein Land im Krieg ist, sind die ganzen Lieferketten und die Versorgungsinfrastruktur betroffen. Dazu kommt: Die russischen Bomben fallen im ganzen Land auf die Energie-Infrastrukturen.»