Schützen ergreifen Referendum zu EU-Waffenrecht
Den Schützen passt es nicht in den Kram, dass die Schweiz ihr Waffenrecht jenem der EU angleichen soll. Sie ergreifen deshalb das Referendum.
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Das Wichtigste in Kürze
- Die Schweiz muss ihr Waffenrecht den verschärften EU-Waffenrichtlinien anpassen.
- Die Interessengemeinschaft Schiessen Schweiz ergreift das Referendum dagegen.
Nach den Anschlägen von Paris im November 2015 verschärfte die EU ihre Waffenrichtlinien. Als Schengen-Land ist die Schweiz nun dazu gezwungen, die neuen Richtlinien in ihr Waffenrecht aufzunehmen. Macht sie das bis im Mai 2019 nicht, könnte die EU den Schengen-Dublin-Vertrag mit der Schweiz auslaufen lassen und nicht mehr erneuern.
Falsche Drohung
Werner Salzmann ist nicht nur SVP-Nationalrat, sondern auch Präsident des Bernischen Schiesssportverbandes und vehement gegen die geplanten Verschärfungen. Salzmann glaubt nicht, dass der Schengen-Vertrag gefährdet ist: «Das Schweizer Waffenrecht hat für Schengen nicht die Bedeutung, zu der es jetzt aufgebläht wird.»
Viel mehr vermutet er hinter dieser Drohung Taktik von Simonetta Sommaruga: «Die Frau Bundesrätin wollte schon immer das Waffenrecht verschärfen.» Die EU könne es sich schlicht nicht erlauben, die Schweiz aus Schengen rauszuwerfen, schon nur wegen dem Datenaustausch bei kriminellen Straftätern: «Die EU hat kein Interesse daran, aus der Schweiz einen weissen Fleck zu machen».
Breitensport gefährdet
Schützen, die im Schiess-Breitensport aktiv sind, wären von der Waffengesetzverschärfung direkt betroffen. Die Interessensgemeinschaft Schiessen Schweiz (IGS) ergreift deshalb das Referendum. Präsident Luca Flippini sagt: «Die am meisten eingesetzten Gewehre im Breitensport sind halbautomatische Sturmgewehre, also ehemalige Armeewaffen. Und genau diese Gewehre will uns die EU verbieten.»
Nur noch mit einer Ausnahmebewilligung wären diese Gewehre mit dem neuen Gesetz erlaubt. Dies bedeute vor allem auch einen grossen administrativen Mehraufwand, kritisiert Filippini. Und das für ein Ziel - der Bekämpfung des Terrorismus - das aus seiner Sicht mit der Verschärfung sowieso nicht erreicht werden könne.
