Schikaniert uns die EU mit dem Covid-Zertifikat?
Das Covid-Zertifikat ist für Schweizer vor allem für internationale Reisen von Vorteil, doch die EU hat es noch nicht anerkannt. Wieso eigentlich?
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Das Wichtigste in Kürze
- Das Covid-Zertifikat belegt, ob jemand geimpft, genesen oder negativ getestet ist.
- Vor allem für internationale Reisen soll es zur Anwendung kommen.
- Aber die EU-Kommission lässt mit der Zuschaltung der Schweizer Lösung auf sich warten.
«Ich weiss es nicht», musste Virginie Masserey, Leiterin der Infektionskontrolle beim BAG, gestern zum Thema Covid-Zertifikat und EU zugeben. Was genau hinter verschlossenen Türen zwischen der EU und der Schweiz abläuft, wissen tatsächlich nur die Wenigsten. Doch die Problematik des Covid-Zertifikats betrifft alle.
Die EU hat seit dem 1. Juli eine Verordnung zum Covid-Zertifikat in Kraft gesetzt. Seither haben alle Mitgliedsstaaten ihre technische Lösung (den sogenannten Schlüssel) an die EU-Schnittstelle überreicht. Somit können sich alle Europäerinnen und Europäer im EU-Raum trotz Coronavirus frei bewegen.
Obwohl die Schweiz kein Mitgliedsstaat ist, wird sie ebenfalls in das EU-weite System miteinbezogen. Die Personenfreizügigkeit ist nämlich in den Bilateralen geregelt. Sowohl die Europäische Union als auch der Bund haben grosses Interesse an einer gegenseitigen Anerkennung der Zertifikate.
Covid-Zertifikat funktioniert schon seit einem Monat
Das Covid-Zertifikat in der Schweiz funktioniert seit Anfang Juni, fast 3,5 Millionen Menschen haben es erhalten. Technisch ist also alles in Ordnung und kompatibel mit dem EU-Pendant. Und doch hat die EU-Schnittstelle noch keinen Schweizer Schlüssel – umgekehrt ist das auch der Fall.
Wieso das so ist, weiss also nicht einmal das BAG. Virginie Masserey mutmasst, es könnte aufgrund der vielen Länder sein, die aktuell dasselbe versuchen. Doch das ist nicht der Fall: Die Schweiz ist nur eines von drei Nicht-EU-Ländern, die nicht angebunden sind. Nur San Marino und der Vatikan warten auch noch auf eine Zuschaltung.
Es dürfte sich also um eine politische Antwort der EU handeln. Der Bundesrat hat Ende Mai das Institutionelle Abkommen beerdigt. Seither herrscht zwischen Bern und Brüssel dicke Luft.
Roland Büchel (SVP) hat klare Worte für EU
Für Aussenpolitiker Roland Rino Büchel (SVP) ist es ganz klar eine reine Schikane vonseiten der Europäischen Union. Oder in seinen Worten: «Von selbstherrlichen EU-Techno- und Bürokraten.»
Es sei an der Zeit, dass sich die Regierungen aus den Mitgliedstaaten einschalten würden, so der St. Galler. Der EU müsse «deutsch und deutlich mitgeteilt werden, dass es nicht im Interesse der Bürger und Unternehmungen in ihren Ländern ist, wenn ein paar kleinkarierte Bürokraten versuchen, die Schweiz zu piesacken.»
Gemäss Medienberichten soll die Zuschaltung noch diese Woche geschehen. Wieso es aber länger gedauert hat, dürfte aus diplomatischen Gründen verschwiegen werden.
