Sanktionen gegen Ukraine: Ständerat geht über die Bücher
Die Schweiz sanktioniert auch die Ukraine. Doch das könnte sich in Zukunft ändern.
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Das Wichtigste in Kürze
- Die Schweiz verhängt auch gegenüber der Ukraine Sanktionen.
- Mit einem Vorstoss versucht SP-Ständerätin Franziska Roh, dies zu ändern.
- Ihr Anliegen wurde an die Ständeratskommission überwiesen. «Ein Ettappensieg», so Roth.
Die Schweiz verhält sich auch beim Ukraine-Krieg strikt neutral. Das geht soweit, dass sie zum Beispiel EU-Sanktionen gegen Russland mitträgt, aber die gleichen Massnahmen auch gegenüber der Ukraine verhängt.
Dagegen hat SP-Ständerätin Franziska Roth eine Motion eingereicht. Der Ständerat hat darüber heute zwar nicht abgestimmt, aber den Vorstoss an die zuständige Kommission überwiesen.
Was nach Abschieben und Vertagen eines lästigen Themas tönt, freut Ständerätin Roth, wie sie im Nau.ch-Interview sagt. Entsprechend sei sie mit dem Entscheid auch einverstanden gewesen: «Es ist ein kleiner Etappensieg, denn es heisst, dass man das genauer anschauen will.» Weil gar kein anderslautender Antrag gestellt war, musste der Ständerat nicht einmal darüber abstimmen.
Sanktionen gegen Ukraine: «Ist eine Schande»
Überprüfen soll die Ständeratskommission insbesondere neutralitätsrechtliche Fragen. Wegen der Neutralität hatte der Bundesrat auch die Ablehnung der Motion empfohlen.
Doch dafür hat Franziska Roth kein Verständnis: «Ich bin dezidiert der Meinung, dass es für die Schweiz wirklich eine Schande ist: Dass wir – als einziges Land weltweit – die Sanktionen, die wir gegen Russland verhängen, auch gegen die Ukraine anwenden.» Das gehe einfach nicht, so Roth, und deshalb werde sie da dranbleiben.
Unverständnis auch bei Bevölkerung
In ihrer Motion verweise sie ganz klar auf das Völkerrecht, betont die SP-Ständerätin: «Dass wir Seite an Seite stehen mit der Ukraine und den Partnerländern rundherum, die unsere Demokratie und Freiheit mitverteidigen.»
Sie ist überzeugt, dass breite Teile der Bevölkerung dies ebenso sehen. Sie habe per Mail und auf der Strasse viel Zuspruch erhalten. «Die Leute sagen, sie hätten das gar nicht gewusst, dass wir die Sanktionen auch gegen die Ukraine anwenden. Und sie seien froh, dass man versucht, Gegensteuer zu geben.»
