Rüstungsprogramm 2025 des Bunds ist genehmigt
Das Bundesrüstungsprogramm 2025 mit Ausgaben von rund 1,5 Milliarden Franken wurde genehmigt.
Das Rüstungsprogramm 2025 des Bundes mit Ausgaben von rund 1,5 Milliarden Franken ist unter Dach und Fach. National- und Ständerat haben alle Änderungsanträge verworfen und den vom Bundesrat vorgelegten Bundesbeschluss genehmigt.
Das Rüstungsprogramm ist Teil der Armeebotschaft 2025, über welche der Ständerat am Mittwochmorgen diskutierte. Abgelehnt wurde ein Antrag, eine Milliarde Franken zusätzlich für den Kauf von Fliegerabwehrmunition auszugeben.
Ebenfalls Nein sagten die beiden Räte zu Anträgen, Kreditbegehren für den Kauf eines neuen Artilleriesystems und die Instandsetzung des Panzers 87 «Leopard» zu streichen. Dafür sieht der Bundesrat Ausgaben von 1,15 Milliarden Franken vor. Weitere Gelder wurden etwa für Passivradare und Mini-Drohnen bewilligt.
Kontroversen um das neue Artilleriesystem
Das Rüstungsprogramm genehmigte der Ständerat – nach der Ablehnung der sogenannten «Munitionsmilliarde» – einstimmig.
Die Solothurner SP-Ständerätin Franziska Roth warb für ein Nein zu den Ausgaben für ein neues Artilleriesystem und Instandsetzung des Panzers 87. Bezüglich Artilleriesystem sagte Roth, sehr viel Geld solle für ein System ausgegeben werden, das eine sehr geringe Bedrohung abwenden solle. Das Rüstungsprogramm missachte «die Revolution» auf dem Schlachtfeld.
Kriege wie jener zwischen Aserbaidschan und Armenien hätten gezeigt, dass Panzer gegen kleine Drohnen keine Chancen hätten. Ihr widersprach Werner Salzmann (SVP/BE): Die Schweiz müsse auch Bodentruppen einsetzen können. Auf dem Schlachtfeld brauche es auch solche Truppen und solches Gerät.
Das zeige der Krieg in der Ukraine. Auch Verteidigungsminister Martin Pfister sagte, es gelte, für verschiedene Gefahren gerüstet zu sein.
