Referendum: Unia wehrt sich gegen Sozial-Detektive

Erst wollte sich niemand die Finger verbrennen. Und jetzt unterstützt auch die Gewerkschaft Unia das Referendum gegen den Ausbau der Überwachung von Sozialhilfeempfangenden.

Das Wichtigste in Kürze

Die Gewerkschaft Unia unterstützt das Referendum gegen den Ausbau der Überwachunsmöglichkeiten von Sozialhilfebezügern.
Sie moniert die «willkürliche» Bespitzelung der Versicherten - jede dritte Überwachung erweise sich als unbegründet.

Die Unia wehrt sich gegen das neue Versicherungsgesetz und unterstützt das Referendum. Für die Gewerkschaft ist das Parlament vor dem massiven Lobbying der Versicherungskonzerne eingeknickt. Mit dem Gesetz sind neue Möglichkeiten der Überwachung von Sozialhilfebeziehenden möglich: Detektive können legal in Wohnzimmer und Balkone spähen.

Jeder ein potenzieller Betrüger

Krankenkassen, AHV, IV oder SUVA erhalten mehr Kompetenzen als die Polizei, meist gar ohne Gerichtsbeschluss, ärgert sich die Unia. Diese «willkürliche Überwachung» geht ihr gegen den Strich. Das Gesetz stelle alle Versicherten unter Generalverdacht.

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Kleine Fische, grosse Fische

Dabei erweise sich jede dritte Spionage als unbegründet, schreibt die Unia mit Verweis auf Zahlen aus dem Jahr 2016. Gleichzeitig schaue das Parlament bei den grossen Fischen weg: «Seit Jahren verhindert die rechte Ratsmehrheit nämlich jeden Anlauf, Steuerhinterzieher effizienter zu verfolgen, obwohl bekannt ist, dass der Staatskasse damit Milliarden entgehen.»

Drei Private gegen den Rest

Das Referendum wurde von drei Privatpersonen ergriffen, nachdem sich im Parlament zuerst keine Partei engagieren wollte. Sie müssen bis zum 5. Juli 50'000 Unterschriften zusammen bekommen.