SP will Sozialdetektive-Referendum nun doch unterstützen

Obwohl sich die Linke im Parlament dagegen wehrte, dass «die Bevölkerung unter Generalverdacht» gestellt werde, scheint sich mit einem Referendum gegen Versicherungsspione niemand die Finger verbrennen zu wollen. Auch die Spitze der SP zierte sich lange mit einer offiziellen Unterstützung des Referendums.

Laut dem «SRF» hat Fraktionschef Roger Nordmann heute jedoch bekanntgegeben, dass die SP das Referendum nun doch offiziell unterstützen will. Der Druck der Kantonalparteien scheint zu gross geworden zu sein. Die SP Aargau hat sich nämlich bereits dazu entschlossen, das Referendum zu unterstützen. Baselland und Zürich dürften nach ihren Delegiertenversammlungen denselben Entschluss fassen.

Zwar äusserten verschiedene kantonale Parteispitzen Verständnis für die taktischen Überlegungen der Partei, appellierten jedoch an sozialdemokratische Werte. Der Co-Präsident der SP Aargau, Cédric Wermuth, mahnt gegenüber der «Schweiz am Wochenende» gar, dass die Unterstützung der SP «zwingend» und eine diesbezügliche Passivität «eine leichtfertige Aufgabe liberaler Freiheitsrechte» sei.