Rahmenabkommen: FDP-Präsidentin Gössi schickt Bundesrat nach Brüssel

Nach langer Pause, in welcher die Politik auf die Abstimmung der SVP-Begrenzungsinitiative wartete, ist das Rahmenabkommen wieder auf dem Verhandlungstisch. Das Vertragswerk soll nichts weniger als die künftige Zusammenarbeit der Europäischen Union und der Schweiz regeln. Ein unterschriftsreifes Verhandlungsergebnis liegt an sich seit November 2018 vor, wurde wegen drei Streitpunkten aber nie unterzeichnet.

Doch nun gibt es von verschiedenen Seiten Druck auf den Bundesrat, um die Verhandlungen weiter- beziehungsweise fertig zu führen. Auch FDP-Präsidentin Petra Gössi sagt: «Der Ball liegt beim Bundesrat.» Selbst alt Bundesrat Johann Schneider-Ammann (FDP) stimmt in den Chor Bundesrats-Kritiker ein und sieht massive Defizite beim Rahmenabkommen.

Arbeitgeber und Gewerkschaften sehen vor allem ein Problem beim Lohnschutz. Dieser werde im Rahmenabkommen ausgehöhlt, bemängeln sie in einem gemeinsamen Brief an den Bundesrat. Prompt reagierte EU-Ratspräsident Charles Michel. Nur wenige Stunden nach Veröffentlichung dieser Mitteilung drohte er auf Twitter mit einer Erschwerung zum Binnenmarkt.

Alt-Bundesrat Johann Schneider-Ammann (FDP) hatte vor ein paar Wochen in einem Gastbeitrag der «NZZ» ebenfalls den Rahmenvertrag kritisiert. «Worum geht es der EU? Vereinfachend gesagt, will sie ihren Binnenmarkt schützen», schrieb Schneider-Ammann.

Problematisch seien insbesondere diejenigen Punkte, in denen die EU nicht kompromissfähig sein wolle oder könne, betont Schneider-Ammann. Denn diese schränkten vor allem die Rechtssouveränität der Schweiz ein. Der EU-Gerichtshof hätte demnach zu viel Macht über Entscheide, die auch die Schweiz beträfen, schreibt der Alt-Bundesrat.

Der Vertrag sei «gar nicht so schlecht», sagt dagegen Astrid Epiney, Rechtsprofessorin an der Universität Freiburg, gegenüber «SRF News». Für die Expertin in Europarecht kommen viele Interessen der Schweiz zum Ausdruck. Aber auch sie sagt: «Der Ball ist jetzt beim Bundesrat. Er müsste sagen, wie die Dinge weitergehen.»

FDP-Präsidentin Petra Gössi ist optimistisch, was die anstehenden Verhandlungen betrifft. Das Ja zum bilateralen Weg vom Sonntag sein eine Aufforderung an den Bundesrat und ein Signal an Brüssel. «Der Bundesrat muss in wichtigen Punkten Verbesserungen herbeiführen.» Wie er das machen soll, angesichts der Drohungen und Weigerungen aus Brüssel – das sei Sache des Bundesrats.