Prämienschock: Grüne giftelt wegen Manager-Löhnen gegen FDP

Die Kosten für das Gesundheitswesen in der Schweiz steigen: Gemäss dem Bundesamt für Statistik betrugen die Ausgaben für den Posten 1990 noch 330 Franken pro Kopf und Monat. 2020 beliefen sich diese bereits auf 804 Franken. Diesen Herbst ist ausserdem ein regelrechter Prämienschock zu erwarten. Der Krankenkassenverband «Santésuisse» rechnet mit einer durchschnittlichen Erhöhung von neun bis zehn Prozent.

Deshalb sind die Prämien ein Politikum, das alle Parteien bewirtschaften. Die Mitte möchte mit einer Volksinitiative die Kosten dämpfen, die SP versucht, die Prämienverbilligungen massiv auszubauen.

Pünktlich zum kommenden Wahlkampf möchte sich jetzt auch die FDP in die Diskussion einbringen. In einem Positionspapier präsentiert der Freisinn «klare Forderungen für mehr Qualität bei stabilen Kosten.»

Darin plädieren die Freisinnigen für mehr Wettbewerb zwischen den Spitälern, um einem weiteren Anstieg der Prämien zu begegnen. Ferner sprechen sie sich für eine Erhöhung der Maximalfranchise und eine Legalisierung des Gesundheitstourismus aus. Schliesslich verlangt die FDP auch eine Erleichterung von Parallelimporten von günstigen Heilmitteln.

Diese Rezepte kommen beim politischen Gegner nicht gut an. Nationalrätin Manuela Weichelt (Grüne/ZG) steht den Forderungen sehr kritisch gegenüber. Auf Anfrage betont sie: «Papier ist geduldig – schlussendlich zählen die Fakten.» Sie ist der Meinung, dass man in einem Forderungspapier alles behaupten könne.

Die Vorschläge seien nur «Schall und Rauch». Sie lasse sich aber «gerne positiv überraschen». Was zählt, sei in letzter Konsequenz nur das Abstimmungsverhalten im Parlament.

Und gerade hier sieht Weichelt bei der FDP noch viel Luft nach oben. So habe der Nationalrat letzte Woche entschieden, dass die Bezüge von Krankenkassen-Chefs begrenzt werden sollten. Die FDP hat als Fraktion geschlossen gegen die Vorlage gestimmt.

Somit wolle die Partei, dass auch Personen mit tiefen Einkommen «die überrissenen Löhne der obersten Organe der Krankenkasse finanzieren.» Weiter weist Weichelt darauf hin, dass das Forderungspapier kaum Anhaltspunkte darüber enthält, wie die Freisinnigen dem Fachkräftemangel begegnen möchten.

Dass es eine Attraktivitätssteigerung der Ausbildung brauche, sei unbestritten. Wie dies bewerkstelligt werden solle, liessen die Liberalen allerdings offen. Deshalb stellt sie die Frage: «Ist die FDP bereit, die Arbeitsbedingungen zu verbessern?»