Die FDP stellt Forderungen in der Gesundheitspolitik. Mehr Wettbewerb soll die Kosten eindämmen. Manuela Weichelt (Grüne/ZG) sieht das ganz anders.
Gesundheitskosten
Gemäss Hochrechnungen der «Santésuisse» dürften die Krankenkassenprämien im Herbst um neun bis zehn Prozent ansteigen. Jetzt positioniert sich die FDP für den kommenden Wahlkampf mit einem Forderungspapier zum Thema. (Symbolbild) - Keystone
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Das Wichtigste in Kürze

  • Die Kosten für das Gesundheitswesen steigen: Im Herbst ist ein Prämienhammer zu erwarten.
  • Deshalb positioniert sich die FDP mit Forderungen für «mehr Qualität bei stabilen Kosten.»
  • Manuela Weichelt (Grüne/ZG) misstraut den Forderungen, «schlussendlich zählen die Fakten.»

Die Kosten für das Gesundheitswesen in der Schweiz steigen: Gemäss dem Bundesamt für Statistik betrugen die Ausgaben für den Posten 1990 noch 330 Franken pro Kopf und Monat. 2020 beliefen sich diese bereits auf 804 Franken. Diesen Herbst ist ausserdem ein regelrechter Prämienschock zu erwarten. Der Krankenkassenverband «Santésuisse» rechnet mit einer durchschnittlichen Erhöhung von neun bis zehn Prozent.

Deshalb sind die Prämien ein Politikum, das alle Parteien bewirtschaften. Die Mitte möchte mit einer Volksinitiative die Kosten dämpfen, die SP versucht, die Prämienverbilligungen massiv auszubauen.

«Rationalisierung» statt «Rationierung»

Pünktlich zum kommenden Wahlkampf möchte sich jetzt auch die FDP in die Diskussion einbringen. In einem Positionspapier präsentiert der Freisinn «klare Forderungen für mehr Qualität bei stabilen Kosten.»

Andri Silberschmidt
Nationalrat Andri Silberschmidt (FDP/ZH) stellt die Forderungen der FDP in einem Video vor. Die Partei verlangt «Rationalisierung» statt «Rationierung». (Archivbild) - Keystone

Darin plädieren die Freisinnigen für mehr Wettbewerb zwischen den Spitälern, um einem weiteren Anstieg der Prämien zu begegnen. Ferner sprechen sie sich für eine Erhöhung der Maximalfranchise und eine Legalisierung des Gesundheitstourismus aus. Schliesslich verlangt die FDP auch eine Erleichterung von Parallelimporten von günstigen Heilmitteln.

Grüne zu FDP-Papier: «Schall und Rauch»

Diese Rezepte kommen beim politischen Gegner nicht gut an. Nationalrätin Manuela Weichelt (Grüne/ZG) steht den Forderungen sehr kritisch gegenüber. Auf Anfrage betont sie: «Papier ist geduldig – schlussendlich zählen die Fakten.» Sie ist der Meinung, dass man in einem Forderungspapier alles behaupten könne.

Manuela Weichelt
Nationalrätin Manuela Weichelt (Grüne/ZG) kritisiert die Forderungen der FDP. Das Abstimmungsverhalten der Liberalen spreche eine andere Sprache als deren Positionspapier. (Archivbild) - Keystone

Die Vorschläge seien nur «Schall und Rauch». Sie lasse sich aber «gerne positiv überraschen». Was zählt, sei in letzter Konsequenz nur das Abstimmungsverhalten im Parlament.

Und gerade hier sieht Weichelt bei der FDP noch viel Luft nach oben. So habe der Nationalrat letzte Woche entschieden, dass die Bezüge von Krankenkassen-Chefs begrenzt werden sollten. Die FDP hat als Fraktion geschlossen gegen die Vorlage gestimmt.

Gesundheitskosten
Die Gesundheitskosten sind ein bewegendes Thema. Kein Wunder, dass gleich mehrere Parteien in der Angelegenheit um die Deutungshoheit ringen. (Symbolbild) - Keystone

Somit wolle die Partei, dass auch Personen mit tiefen Einkommen «die überrissenen Löhne der obersten Organe der Krankenkasse finanzieren.» Weiter weist Weichelt darauf hin, dass das Forderungspapier kaum Anhaltspunkte darüber enthält, wie die Freisinnigen dem Fachkräftemangel begegnen möchten.

Sind Sie über den kommenden Anstieg der Krankenkassen-Prämien besorgt?

Dass es eine Attraktivitätssteigerung der Ausbildung brauche, sei unbestritten. Wie dies bewerkstelligt werden solle, liessen die Liberalen allerdings offen. Deshalb stellt sie die Frage: «Ist die FDP bereit, die Arbeitsbedingungen zu verbessern?»

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