Politologe: SVP kann Schlagzeilen noch mehr für sich beanspruchen
Der Rücktritt von Bundespräsident Guy Parmelin kann für die SVP zum grossen Glücksfall werden. Der Schuss könnte laut Politologe Sean Mueller aber auch nach hinten losgehen, wenn die Partei ihre Karten nicht richtig spielt.
«Die SVP kann jetzt drei Monate lang die Schlagzeilen noch mehr für sich beanspruchen», sagte der Politologe Sean Mueller von der Universität Bern auf Anfrage der Nachrichtenagentur Keystone-SDA am Freitag. Das helfe der Partei aber nur dann, wenn es ihr gelinge, ihre verschiedenen Kandidatinnen und Kandidaten für die Nachfolge breit und positiv bekannt zu machen und ihre Kernanliegen zu platzieren.
«Falls sich die Partei jetzt aber zerreisst, die Erstellung des Tickets nicht nachvollziehbar ist oder gar niemand wirklich auf Parmelin folgen will, wie vor anderthalb Jahren bei der Mitte, wird sich das für die Partei als Bärendienst erweisen», so Mueller weiter. Bis zu den Parlamentswahlen 2027 wäre aber auch das vergessen.
Politikwissenschaftlerin Sarah Bütikofer vom Forschungsinstitut Sotomo sieht auf Anfrage von Keystone-SDA den Nutzen für die SVP eher gering: «Die SVP operiert ohnehin aus der Position der stärksten Partei heraus, von dem her ist die anstehende Diskussion um ihre Nachfolge nur beschränkt ein Extrabooster.» Spannend dürfte es lediglich werden, falls es eine Gegenkandidatur aus einer anderen Partei gäbe, was Bütikofer aber als sehr unwahrscheinlich einschätzt.
Je nachdem, wer auf Parmelin folgt, könne die SVP mit ihm oder ihr für die Wahlen 2027 zusätzlich mobilisieren. Eine breit bekannte, sympathische Person kann laut Mueller da schon viel bewirken. Gerade auch in der Partei selbst.
Die Diskussionen um die neuen EU-Verträge dürften eines der prägenden Themen des Wahljahres 2027 sein. Einen Zusammenhang zwischen diesem Umstand und der Rücktrittsankündigung sieht der Politologe aber nicht. «Ich vermute eher, dass der Zollstreit mit den USA oder die Wohnungsnot bei ihm viel Energie verbraucht haben, weil das die prägenden Dossiers von Guy Parmelin waren oder hätten sein sollen», sagte Mueller.
In den kommenden Wochen und Monaten wird die Frage, wer auf Parmelin folgt, die Schlagzeilen in den Medien mitbestimmen. Ohne Parmelin bleibt nur noch Elisabeth Baume-Schneider als Bundesrätin aus der Romandie übrig. «Die Romandie wird sicher alles daran setzen, die zwei Sitze zu verteidigen, da spielt die regionale Solidarität in der Regel auch über die Parteien hinweg», sagte Mueller. Mit den Stimmen aus Mitte-Links könnte das schon für eine Mehrheit in der Bundesversammlung reichen.
Eine Garantie ist das für den Politologen aber nicht. Es könne auch übergangsweise nur eine Person aus der Romandie im Bundesrat sitzen, das müsse dann aber sicher bei der übernächsten Wahl korrigiert werden. «Nach der Wahl von Baume-Schneider war die Romandie ja eine kurze Zeit mit drei Sitzen vertreten, das Tessin war auch fast 20 Jahre nicht im Bundesrat. Von dem her ist alles möglich», so Mueller. Bütikofer geht davon aus, dass die SVP mehrere Personen nominiert, aber nicht alle aus der Westschweiz stammen. Cassis sei noch da und gelte auch als Vertreter der lateinischen Schweiz.
Die Chance, dass eine Frau für die SVP in den Bundesrat einzieht, ist «so gross wie noch nie, aber immer noch unter 50 Prozent», sagte Mueller. Bütikofer ist da optimistischer. Sofern Kandidatinnen nominiert werden, stünden ihre Chancen sehr gut.
