Wahlen: SVP verliert dritte Initiative hintereinander – mit Folgen?
Die letzten drei Initiativen der SVP scheiterten allesamt, die Neutralitätsinitiative sogar mit über 70 Prozent Nein-Stimmen. Drohen Folgen bei den Wahlen?
Das Wichtigste in Kürze
- Die SVP musste gestern Sonntag bei der Neutralitätsinitiative eine deutliche Niederlage einstecken.
- Es ist die dritte Initiative in Folge, bei welcher die SVP als Verlierer hervorgeht.
- Ein Politologe sagt: Den eigenen Wählerkern kann die SVP weiterhin abholen.
Mit der Neutralitätsinitiative wurde die jüngste SVP-Initiative gestern Sonntag mit 70,2 Prozent deutlich abgelehnt. Somit scheiterten mit ihr, dem SRG-Sparhammer und der 10-Millionen-Schweiz zuletzt drei Initiativen der SVP in Folge.
Die SVP stand laut einer Umfrage des Schweizer Forschungsinstituts «LeeWas» als einzige Partei im Ja-Lager. Doch selbst in der SVP schieden sich die Geister. Wie die Umfrage zeigt, stimmten nur 71 Prozent der SVP-Wähler Ja.
Steht die SVP nach zuletzt schwachen Initiativen nun unter Druck – auch im Hinblick auf die nationalen Wahlen 2027?
Laut dem Politologen Urs Bieri vom GFS Bern ist das deutliche Nein zur Neutralitätsinitiative kein Warnsignal. Gegenüber SRF sagt Bieri: «Die SVP hat sowieso Mühe bei Abstimmungen, ihre Parolen zum Durchbruch zu bringen.»
SVP müsse sich für die nationalen Wahlen 2027 keine Sorgen machen
In isolierter Position könne die SVP keine Abstimmung gewinnen. Wenn es der Partei nicht gelinge, über das eigene Lager hinaus zu zünden, entstehe laut Bieri nichts Mehrheitsfähiges. Trotzdem gewinne die SVP seit Jahren Wahlen.
Deshalb müsse sich die SVP für die nationalen Wahlen 2027 keine Sorgen machen. «Man kann davon ausgehen, dass Migration und Europa auch das Jahr 2027 stark prägen werden», sagt Bieri bei SRF.
Das schaffe die Grundlage, den Wähleranteil mindestens zu bestätigen.
Beide Lager sprachen von Neutralität
Walter Wobmann, Präsident des Pro-Komitees, reagiert enttäuscht auf die Niederlage der SVP. Gegenüber SRF sagt er zwar, er sei sich bewusst gewesen, dass es schiefgehen könne. «Aber es ist deutlicher ins Negative gegangen, als ich gedacht habe», so Wobmann.
Als Hauptgrund für das klare Resultat nennt Wobmann die Tatsache, dass beide Lager von Neutralität sprachen, jedoch nicht dasselbe meinten. «Nun müssen die Gegner beweisen, dass ihre Neutralität die bessere ist, was ich bezweifle», so Wobmann.
Er befürchtet, dass die Gegner nur noch abgeschwächt an ihrem Versprechen festhalten müssen, die Neutralität zu bewahren. Die Gegner seien nun in der Verantwortung.
