St. Galler Stimmberechtigte entscheiden über Behindertengesetz
Am 29. November wird im Kanton St. Gallen über zwei Änderungen im Behindertengesetz abgestimmt. Ziel ist der Abbau von Hürden. Es geht um die Förderung des selbständigen Wohnens sowie um finanzielle Unterstützung für den Besuch einer Kita.

Was ist die Stossrichtung der beiden einzigen kantonalen Vorlagen?
Mit den beiden Anpassungen des «Gesetzes über die Sicherung und Integration von Menschen mit Behinderung» wollen Regierung und Kantonsrat Lücken im bestehenden Angebot schliessen und die UN-Behindertenrechtskonvention stärker berücksichtigen. Dieses Abkommen wurde 2014 von der Schweiz unterschrieben.
Der Kantonsrat hat beide Vorlagen gutgeheissen. Wieso muss darüber abgestimmt werden?
Der Grund ist das obligatorische Finanzreferendum. Bei Entscheiden des Parlaments, die neue jährliche Ausgaben von mehr als 1,5 Millionen Franken zur Folge haben, braucht es eine Volksabstimmung.
Um was geht es bei der Vorlage, mit der das ambulante Wohnen von Menschen mit Behinderung gefördert wird?
Die wichtigste Neuerung ist ein neues Finanzierungssystem für ambulante Leistungen. Bisher zahlt der Kanton vor allem für die Unterbringung von Menschen mit Behinderung in stationären Institutionen. Mit der Gesetzesänderung kann auch das selbständige Wohnen gefördert werden.
Menschen mit einer Behinderung benötigen beim selbständigen Wohnen unterschiedlich grosse Unterstützung. Diese Kosten will der Kanton übernehmen.
In der Praxis soll dies laut Abstimmungsbotschaft so funktionieren: Mit Hilfe einer Vertrauensperson wird ein Unterstützungsplan zusammengestellt. Eine «unabhängige Einschätzungsstelle» überprüft diesen Plan und empfiehlt dem Kanton den Umfang der Unterstützung. Die Mittel werden anschliessend mit einer Begleitgarantie bewilligt. Damit ist gemeint, dass die Gelder in der Regel für einen Zeitraum von fünf Jahren zugesichert werden.
Mit welchen Kosten wird gerechnet?
Die Regierung erhofft sich mit der neuen Fördermöglichkeit eine Stärkung der ambulanten gegenüber den teureren stationären Angeboten. Es sei davon auszugehen, dass durch die bessere Finanzierung künftig mehr Menschen zu Hause lebten, erklärt die Regierung.
Damit steigen beim Kanton zwar die Kosten für das ambulante Wohnen an. Diese neuen Ausgaben könnten in den kommenden zehn Jahren durchschnittlich 1,8 Millionen Franken betragen. Gleichzeitig wird im stationären Bereich eine Dämpfung der Kosten erwartet. Unter dem Strich rechnet die Regierung deshalb bis 2034 mit Einsparungen von jährlich rund 10 Millionen Franken.
Opposition gegen die Vorlage gab es im Parlament nicht. Der Kantonsrat sprach sich ohne Gegenstimme dafür aus.
Um was geht es bei der zweiten Vorlage, mit der Eltern von Kindern mit einer Behinderung unterstützt werden?
Die Betreuung von Kindern mit Behinderung in Angeboten der familienergänzenden Kinderbetreuung (Kita) ist oft aufwendig und verursacht zusätzliche Ausgaben. Diese Mehrkosten mussten bisher die Eltern oder das Betreuungsangebot tragen. Auch einige Gemeinden beteiligten sich.
Bisher gab es keine gesetzliche Möglichkeit, die eine Übernahme dieser Zusatzkosten durch den Kanton ermöglicht hätte. Damit war aber vielen Eltern von Kindern mit einer Behinderung der Zugang zu den Angeboten je nach Wohnort erschwert oder nicht möglich.
Mit dem Nachtrag könnte der Kanton künftig die Mehrausgaben übernehmen. Die Eltern müssten – wie andere Familien – nur noch die regulären Betreuungskosten bezahlen.
Ziel ist es, dass Kinder mit einer Behinderung nach Möglichkeit die Kindertagesstätten oder Tagesfamilien an ihrem Wohnort besuchen können. Für die Eltern bedeutet dies kürzere Wege. Zudem profitierten auch die anderen Kinder: Inklusion werde von Anfang an zur Normalität, heisst es in der Vorlage.
Die finanzielle Unterstützung orientiert sich am individuellen Bedarf. Der Kita werden die erhöhten Kosten abgegolten. Geplant ist auch ein Beitrag an den Koordinationsaufwand, der durch zusätzliche Gespräche oder die heilpädagogische Unterstützung entsteht.
Mit welchen Kosten wird gerechnet?
Der Kanton geht von Mehrausgaben von 1,4 bis 1,8 Millionen Franken pro Jahr aus. Die Gemeinden müssen sich nach einem Entscheid des Kantonsrats nicht daran beteiligen.
Mit diesen Mitteln könnten 80 bis 100 Kindern durchschnittlich 2,2 Betreuungstage pro Woche finanziert werden, wird in der Abstimmungsbotschaft vorgerechnet.
Gegen die Vorlage sprach sich im Kantonsrat einzig die SVP-Fraktion aus. Es fehle eine finanzielle Obergrenze für die Ausgaben, wurde kritisiert. Eine flächendeckende Umsetzung in allen Gemeinden sei unrealistisch. Im Kantonsrat stimmte eine klare Mehrheit der Gesetzesänderung mit 74 gegen 41 Stimmen zu.






