Gerhard Pfister zu Europapolitik: «Zuerst Probleme im Inland lösen»

Gerhard Pfister warnt vor zu schnellen Verhandlungen mit der EU. Zuerst müsse der Bundesrat höchstpersönlich im Inland einen Konsens finden.

Mitte-Präsident Gerhard Pfister sagte im Interview mit der «Neuen Zürcher Zeitung»: «Der Bundesrat muss zuerst die Probleme im Inland lösen, bevor er mit Brüssel spricht.» (Archivbild) - sda - KEYSTONE/PETER SCHNEIDER

Das Wichtigste in Kürze

Der Bundesrat muss innenpolitische in der Europapolitik einen Konsens finden.
Gerhard Pfister fordert dies beim Lohnschutz und den Sozialwerken.
Ansonsten müsste die EU befürchten, dass eine Lösung in der Schweiz abgelehnt würde.

Mitte-Präsident Gerhard Pfister fordert den Bundesrat auf, bezüglich der schweizerischen Europapolitik erst innenpolitisch für reinen Tisch zu sorgen. «Der Bundesrat muss zuerst die Probleme im Inland lösen, bevor er mit Brüssel spricht», so Pfister in der «NZZ».

Der Bundesrat müsse innenpolitisch erst einen Konsens beim Lohnschutz und den Sozialwerken erreichen. Davon sei man «meilenweit» entfernt, sagte Pfister in einem am Montag veröffentlichten Interview mit der «Neuen Zürcher Zeitung».

Parmelin Rahmenabkommen — Bundespräsident Guy Parmelin und EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen diskutierten über das Rahmenabkommen. - Keystone

Bis heute sei «keine Lösung in Sicht, die von den relevanten Kräften in der Schweiz unterstützt würde», so Pfister. Bleibe das so, müsse die EU «zwangsläufig» befürchten, dass eine Lösung in der Schweiz scheitern würde wie das beim Rahmenabkommen der Fall gewesen war. «Die neuen Gespräche mit der EU, die der Bundesrat aufgenommen hat, scheinen bereits wieder in die alte Sackgasse zu münden.»

Die Gespräche im Innern müsse der Bundesrat zudem «höchstpersönlich» führen, «das lässt sich nicht delegieren». Der Bundesrat nehme seine Führungsverantwortung nicht wahr. Dabei habe er die Schweiz in den «Schlamassel» geritten, sagte Pfister. «Er tut zu wenig dafür, das Vertrauen wiederherzustellen.» Er warnte den Bundesrat davor, das Thema bis nach den Wahlen im Dezember 2023 aufzuschieben.