Parlament will Strategie gegen Deep-Fake-Pornos & Co.
Missbrauch der eigenen Bilder mittels KI: Dagegen soll der Bundesrat eine Strategie entwickeln.
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Das Wichtigste in Kürze
- Der Bundesrat soll eine Strategie gegen Nudify-Apps, Deep-Fake-Pornos etc. ausarbeiten.
- Nach dem Ständerat hat auch der Nationalrat einem Vorstoss zugestimmt.
- Der Bundesrat und eine grosse Minderheit waren dagegen.
Mit unseren Bildern soll mittels KI kein Missbrauch getrieben werden dürfen, forderte Mitte-Ständerat Fabio Regazzi im Ständerat. Nun hat auch der Nationalrat dem Vorstoss zugestimmt.
Damit muss der Bundesrat nun eine Strategie ausarbeiten gegen Nudify-Apps, Deep-Fake-Pornos und damit verbunden auch Sextortion.
Insbesondere der Schutz der Kinder und Jugendlichen soll dabei berücksichtigt werden. Entsprechend sagt Nationalrätin Maya Bally (M/AG) im Nau.ch-Interview: «Ich bin sehr froh, dass das jetzt durchgekommen ist.»
Entscheid fiel knapp aus
Zwar gebe es viele Einzelmassnahmen, aber die Übersicht fehle: Was macht man in den Kantonen, was auf Bundesebene, und so weiter. «Diese Gesamtstrategie braucht es einfach», betont Bally.
Eine Strategie dagegen, dass Teenager mit KI-Hilfe gemobbt werden. Dass pädokriminelle Bilder von Kindern missbrauchen oder dass mit Fake-Pornos erpresst wird. Tönt wie eine Selbstverständlichkeit – doch im Nationalrat war der Entscheid einigermassen knapp und auch der Bundesrat dagegen.
Verständnis für Gegnerschaft
Denn, so die Argumente: Es gebe bereits Massnahmen und Gesetzesartikel gegen all diese Aspekte, man müsste sie nur auch anwenden. Für die ablehnende Haltung vor allem von Rechtsbürgerlichen hat Maya Bally auch Verständnis.
Man müsse hier sicher auch noch etwas schärfen: «Wann kann man wirklich was anwenden und wohin können sich diese Menschen wenden?»
Umgekehrt gibt es gemäss Bally aber auch gewisse Dinge, die man noch zusätzlich tun könnte: «Dass man deklariert, was KI ist, solche Sachen fehlen einfach noch. Wir in der Mehrheit waren der Meinung: Es braucht jetzt einfach noch das Gesamtbild.»
Deklarationspflicht für KI
Das heisse eben nicht nur Gesetzesartikel, sondern auch Begleitmassnahmen oder psychologische Unterstützung. Auf Gesetzesebene – da gebe sie den Gegnern und dem Bundesrat recht – brauche es wohl nicht mehr so viel: «Vielleicht noch Präzisierungen oder die Vorschrift, dass man KI deklarieren muss.»
Etwas anderes seien aber dann zum Beispiel flächendeckende Präventionsprogramme. «Man kann schon sagen, die Kantone sind verantwortlich. Aber es gibt halt viele Dinge, die einfach ganz unterschiedlich gehandhabt werden und nicht flächendeckend sind.» Diesbezüglich könne man den Kantonen vielleicht noch genauere Vorgaben machen.
Wo genau noch eine Präzisierung oder Vorschrift oder ein anderes Puzzleteil fehlt, soll nun der Bundesrat in einer Strategie ausarbeiten. Weil der Nationalrat den Motionstext angepasst hat, geht der Vorstoss aber zunächst noch einmal zurück in den Ständerat.
