Parlament will mehr Transparenz bei Lebensmittelpreisen
Das Parlament fordert mehr Transparenz bei Lebensmittelpreisen: Künftig soll offengelegt werden, wer in der Wertschöpfungskette welche Marge erzielt.
Das Parlament will mehr Transparenz bei den Lebensmittelpreisen. Insbesondere will es genauer wissen, wer in der Wertschöpfungskette welche Marge erzielt und wo welche Kosten anfallen. Nach dem Nationalrat hat am Donnerstag auch der Ständerat eine entsprechende parlamentarische Initiative aus den Reihen der Grünen angenommen.
Die kleine Kammer fällte ihren Entscheid mit 21 zu 18 Stimmen ohne Enthaltungen. Die zuständige Ständeratskommission hatte die Ablehnung der Initiative beantragt. Der Rat folgte stattdessen einem Einzelantrag von Maya Graf (Grüne/BL). Nun kann die Wirtschaftskommission des Nationalrats eine Vorlage ausarbeiten.
Kritik an stagnierenden Preisen für Bauern
Eingereicht hatte die Initiative die frühere Grünen-Nationalrätin Isabelle Pasquier-Eichenberger im Jahr 2022. Die Genfer Politikerin kritisierte namentlich, zwar stiegen die Lebensmittelpreise für die Konsumentinnen und Konsumenten. Zugleich sei aber in den letzten Jahrzehnten der Preis, den Bäuerinnen und Bauern für ihre Produkte erhielten, gleich geblieben oder sogar gesunken. Dies sei für beide Seiten unbefriedigend.
Pasquier-Eichenberger forderte daher, die im Landwirtschaftsgesetz bereits vorgesehene Marktbeobachtung genauer zu umschreiben. Während sich die zuständige Nationalratskommission und später der Nationalrat hinter die Forderung stellten, verweigerte die Kommission für Wirtschaft und Abgaben des Ständerats (WAK-S) ihre Zustimmung.
Kommissionssprecher Peter Hegglin (Mitte/ZG) kritisierte, die Initiative bringe nicht nur enormen Aufwand, sie zwinge Unternehmen unter Umständen auch, Geschäftsgeheimnisse offenzulegen. Auch für die Bundesverwaltung würde der Aufwand steigen.
