Parlament will Hürden für Solaranlagen auf Industriedächern senken
Die eidgenössischen Räte erleichtern den Weg für die Bewilligung von Solarzellen auf Infrastrukturanlagen.
Die eidgenössischen Räte wollen tiefere Hürden für die Bewilligung von Fotovoltaikanlagen auf Infrastrukturanlagen. Nach dem Nationalrat hat am Donnerstag auch der Ständerat eine entsprechende Motion stillschweigend angenommen. Künftig soll ein Meldeverfahren oder ein anderes beschleunigtes Verfahren für die Bewilligung von Solarzellen auf Infrastrukturanlagen angewandt werden, sofern Letztere keinem besonderen Schutz unterstehen.
Die Motion geht auf alt Nationalrätin Martina Munz (SP/SH) zurück. Ihr ging es darum, dass Dächer und Fassaden von Gebäuden, Parkflächen in Industrie- und Gewerbezonen, Tunnelportale, Lärmschutzwände, Perronüberdachungen und Ähnliches schnell für die Produktion von Solarstrom genutzt werden können.
Mit der Annahme folgte die kleine Kammer am Donnerstag denn auch der Mehrheit ihrer Kommission für Umwelt, Raumplanung und Energie (Urek-S), die sich im Vorfeld für das Begehren aussprach. Auch wenn die Fotovoltaik in den vergangenen Jahren stark gewachsen sei, bleibe es eine grosse Herausforderung, die gesetzlichen Ausbauziele zu erreichen, hiess es zur Begründung.
Netzstabilität durch Solaranlagen
Solaranlagen auf Infrastrukturanlagen bieten aus Sicht der Kommission den Vorteil, dass sie breit akzeptiert seien und kaum auf Widerstand stiessen. Diese Akzeptanz – die bei Fotovoltaik auf Landwirtschaftsflächen, im alpinen Raum oder in geschützten Ortsbildern fehle – sei eine wichtige Voraussetzung für die schnelle Realisierung solcher Anlagen.
Solaranlagen auf Infrastrukturanlagen wiesen weiter auch ein nicht zu vernachlässigendes Produktionspotenzial auf. Zudem könnte die Produktion solcher Anlagen auf Marktsignale reagieren – und damit zur Netzstabilität beitragen.
Auch der Bundesrat zeigte sich mit der Motion einverstanden. Der Nationalrat hatte den Vorstoss bereits Ende 2022 angenommen.
