Parlament will langfristige Finanzierung von Tourismusprojekten
Die angenommene Motion will langfristige Finanzierungsmöglichkeiten bei Projekten für nachhaltige Entwicklung und Digitalisierung ermöglichen.
Das Wichtigste in Kürze
- Der Nationalrat sprach Stöcklis Motion mit 94 zu 88 Stimmen bei 5 Enthaltungen zu.
- Die Annahme des Parlaments folgt gegen den Willen des Bundesrats.
Innotour soll Tourismusprojekte auch langfristig finanzieren. Nach dem Ständerat hat auch der Nationalrat eine Motion von Ständerat Hans Stöckli (SP/BE) gegen den Willen des Bundesrates angenommen. Diese will langfristige Finanzierungsmöglichkeiten bei Projekten für nachhaltige Entwicklung und Digitalisierung ermöglichen.
Die Zustimmung im Nationalrat erfolgte am Donnerstag mit 94 zu 88 Stimmen bei 5 Enthaltungen. Der Rat folgte damit seiner vorberatenden Kommission, die das Anliegen nur mit Stichentscheid des Präsidenten zur Annahme empfohlen hatte.
Längere Finanzierungslaufzeiten erhöhten die langfristigen Erfolgschancen der Projekte und förderten somit die nachhaltige Entwicklung des Schweizer Tourismus, begründeten die Befürworter im Rat ihre Position. Verschiedene Beispiele würden zeigen, dass eine kurzfristige Anschubfinanzierung durch Innotour bei vielversprechenden Projekten, die ein hohes Mass an Vernetzung, Koordination und Mindest-Veränderungen verlangen, nicht ausreicht.
Minderheit sieht bereits genügend Finanzierungsmöglichkeiten
Die Minderheit vertrat zusammen mit dem Bundesrat die Ansicht, es gebe bereits eine Vielzahl an Finanzierungsmöglichkeiten in der Tourismusbranche. Innotour sei nur für Anstossfinanzierungen vorgesehen. «Innovation kann man nicht mit Geld erzwingen», warnte Thomas Burgherr (SVP/AG) umsonst vor einer Überweisung des Vorstosses. Es bestehe vielmehr die Gefahr, dass man eine Beratungsindustrie Vorschub leiste.
Wirtschaftsminister Guy Parmelin sagte, im Bereich der Tourismusförderung sei eine Beschränkung auf grundsätzlich einmalige Anschubfinanzierungen der richtige Weg ist. Es sei nicht die Aufgabe des Bundes, touristische Strukturen dauerhaft zu finanzieren.
80 Prozent der von Innotour angeschobenen Projekte werden laut Parmelin weiterverfolgt. Wenn nun auch langfristig unterstützt werde, fehle das Geld für andere Anschubprojekte. Das könne sich negativ auf die Erneuerungsfähigkeit der Schweiz auswirken.
