Aargauer Parlament hat Budget 2026 noch nicht zu Ende beraten
Trotz vier Sitzungen ist das Budget 2026 im Aargau offen. Steuersatz und Löhne werden in zwei Wochen entschieden.
Auch nach vier Halbtagssitzungen hat der Aargauer Grosse Rat das Budget 2026 noch nicht fertig beraten. In zwei Wochen wird das Parlament über den Steuersatz und über die Löhne für die Staatsangestellten sowie Lehrpersonen entscheiden.
Bei der weiteren Beratung des Budgets fällte das Parlament am Dienstag nach teilweise länglichen Diskussionen eine Serie von Entscheiden. Dabei setzte sich in der Regel die neue Parlamentsmehrheit von SVP/EDU und FDP durch. Nur vereinzelt wurden Sparanträge abgelehnt.
Immobilien und Hochschulen betroffen
Das Parlament kürzte unter anderem den Posten Immobilien um 12,6 Millionen Franken. Dies wurde mit 71 zu 66 Stimmen beschlossen. Der Regierungsrat warnte erfolglos davor, dass notwendige Investitionen in die nächsten Jahre verschoben werden müssen.
Der Grosse Rat kürzte zudem den Budgetposten Hochschulen um 2,9 Millionen Franken. Um 100'000 Franken gekürzt wurde der Posten für die Sanierung der Stellplätze für Schweizer Fahrende.
Kantonsspital Baden erhält weniger Geld
Der Antrag wurde mit 90 zu 47 Stimmen gutgeheissen. Neben der SVP und FDP stimmten auch Vertreter der Mitte für die Kürzung.
Bei den Ergänzungsleistungen für Beziehende von AHV- oder IV-Renten werden gemäss Entscheid des Parlaments 7,3 Millionen Franken gespart. Das Kantonsspital Baden (KSB) erhält 3,6 Millionen Franken weniger, weil die Fallzahlen geringer sind als erwartet.
Umweltschutz und Energieberatung betroffen
Auch im Baudepartement muss gespart werden, so wurde etwa das Geld für den Umweltschutz um 70'000 Franken gekürzt und bei der smarten Energieberatung müssen 3000 Franken gespart werden. Der Posten für die Biodiversitäts-Beratung wurde um 200'000 Franken gekürzt, also halbiert.
Auch sonst muss das Baudepartement mit einer Pauschalkürzung von 1,23 Millionen Franken leben.
Kürzungen in verschiedenen Bereichen
Die Beiträge an den Bahninfrastrukturfonds wird um 924'000 Franken gekürzt. Beim Verkehrsmanagement wird ebenfalls gespart. Die Investitionsrechnung wird um 7,9 Millionen Franken gekürzt.
Im nächsten Jahr liegt weniger Geld – 325'000 Franken – im Topf, um etwa den Landwirten die Wildtier- und Waldschäden vergüten zu können.
Der Grosse Rat lehnte die Kürzung der Entschädigung für die Spitalseelsorge von 250'000 Franken pro Jahr ab.
