Aargauer Parlament schwenkt bei Kinderhilfe nach Kritik um
Nachdem der Grosse Rat seinen Sparentscheid rückgängig gemacht hat, setzt die Aargauer Regierung die Arbeit am Gesetz für die Kinder- und Jugendhilfe fort.
Die Aargauer Regierung kann die Arbeit am geplanten Gesetz für Kinder- und Jugendhilfe fortsetzen. Der Grosse Rat hat seinen Sparentscheid bei der Beratung des Budgets 2026 rückgängig gemacht. Zunächst hatte die FDP erfolgreich die Streichung des Vorhabens durchgesetzt.
Die Mitte stellte am Dienstag in Absprache mit SP, Grüne, GLP und EVP einen sogenannten Rückkommensantrag, weil der frühere Entscheid viel Kritik ausgelöst hatte. Das Parlament sprach sich mit 93 zu 43 Stimmen dafür aus, die Sache nochmals zu beraten.
Nach kurzer Diskussion entschied der Grosse Rat, den Entwicklungsschwerpunkt doch nicht aus dem Budget zu streichen. Der Entscheid wurde mit 93 gegen 43 Stimmen gefällt. Ein Teil der FDP- und SVP-Fraktion änderte seine Meinung.
FDP und SVP ändern ihre Meinungen
Die SVP war mehrheitlich für die Streichung. Für die Weiterarbeit am Gesetz stimmten erneut SP, Mitte, Grüne, GLP und EVP. Bildungsdirektorin Martina Bircher (SVP) sagte, sie habe bereits vor einer Woche vor der Streichung gewarnt.
Damals hatte die FDP überraschend den Antrag gestellt, den Entwicklungsschwerpunkt für die Schaffung eines Kinder- und Jugendhilfegesetzes aus dem Budget zu tilgen. Damit sollten 800'000 Franken gespart werden.
FDP und SVP setzten die Streichung gegen den Willen der Bildungsdirektorin und der anderen Parteien im Parlament mit einer knappen Stimmenmehrheit durch.
Der Grosse Rat hatte ursprünglich ein solches Gesetz gefordert, um ein quantitatives und qualitativ ausreichendes Angebot der niederschwelligen Kinder- und Jugendhilfe im Aargau aufzubauen.
Widerstand gegen Streichung
Die Regierung wollte den Gesetzesentwurf bald in die Anhörung bei Parteien und Verbänden schicken. Das Gesetz sollte frühestens im Jahr 2028 in Kraft treten.
Die Streichung aus dem Budget rief umgehend Widerstand auf den Plan. In einer von 8240 Personen unterzeichneten Online-Petition wurde zur Rettung des Kinder- und Jugendhilfegesetzes aufgerufen. Die Petition wurde am Dienstag dem Parlament übergeben.
Kinder und Jugendliche hätten Anspruch auf Chancengleichheit und verlässliche Unterstützung – unabhängig von Wohnort und finanziellen Möglichkeiten, hiess es.
