Parlament will erwerbslose Schwangere finanziell besser absichern
Schwangere sollen von der Arbeitslosenversicherung nicht mehr ausgesteuert werden, und sie sollen zusätzliche Taggelder erhalten.
Der Nationalrat hat eine Motion angenommen mit der Forderung, diese Lücke in der Sozialversicherung schliessen. Diese kann Schwangere finanziell hart treffen. Mit 193 zu 87 Stimmen und mit einer Enthaltung überwies der Nationalrat am Dienstag eine Motion von Ständerätin Flavia Wasserfallen (SP/BE). Der Bundesrat muss nun eine Vorlage ausarbeiten.
Arbeitslose Schwangere seien finanziell zu wenig abgesichert, hatte Wasserfallen im Ständerat den Vorstoss begründet. Die Mehrheit im Nationalrat fand ebenfalls, dass Schwangere zu den schwer vermittelbaren Arbeitssuchenden gehörten.
«Wer stellt eine schwangere Frau an?», fragte Kommissionssprecherin Samira Marti (SP/BL). «Die Antwort kennen Sie». Für die Arbeitslosenversicherung wiederum sei mehr Rücksicht auf erwerbslose Schwangere finanziell verkraftbar.
Die SVP und die FDP waren gegen die Motion. Diana Gutjahr (SVP/TG) sprach von einer schlecht konstruierten Lösung. Schwangere seien heute gleich abgesichert wie Kranke und Verunfallte, sie anders zu behandeln, sei nicht gerechtfertigt.
Die ALV sei nicht die richtige Versicherung für Erwerbsausfälle bei Schwangeren. Eine Frau, die am letzten Tag vor der Aussteuerung eine Schwangerschaft feststelle, könnte dann bis zu 200 zusätzliche Taggelder und damit mehr als zwei Jahre lang Leistungen der ALV beziehen, gab Gutjahr ausserdem zu bedenken.
Auch der Bundesrat war gegen die Motion, muss sie nun aber umsetzen. Ende eine Schwangerschaft vorzeitig mit einer Fehlgeburt, würden die Taggelder sofort gestrichen, gab Wirtschaftsminister Guy Parmelin zu bedenken. Und das in einem für die Frau ohnehin schwierigen Moment.
Die Umsetzung der Motion würde zu Ungleichbehandlungen und rechtlichen Problemen führen, und es wären nur wenige Frauen betroffen, sagte er. Die heutige Regelung biete bereits einen weitgehenden Schutz, argumentierte der Bundesrat.
