Parlament spricht 130,4 Millionen Franken für internationales Genf
Der Bund stellt dem internationalen Genf in den nächsten vier Jahren 130,4 Millionen Franken bereit, nachdem beide Parlamentskammern den Kredit gebilligt haben.
Der Bund unterstützt das internationale Genf in den kommenden vier Jahren mit 130,4 Millionen Franken. Nach dem Nationalrat hat am Montag auch der Ständerat einem Kredit zugestimmt.
In der Gesamtabstimmung nahm die kleine Kammer die Vorlage mit 36 zu 3 Stimmen bei vier Enthaltungen an. Das Geschäft ist damit bereit für die Schlussabstimmung.
Das Geld soll nach Aussage des Bundesrats Genf als Zentrum des Multilateralismus stärken. Die 43 internationalen Organisationen und die mehreren hundert Nichtregierungsorganisationen in Genf stehen wegen Beitragskürzungen insbesondere durch die USA unter Druck. Hinzu kommt die internationale Konkurrenz, da sich andere Staaten um die Organisationen bemühen.
Angesichts der derzeitigen Umstände könne man schon dankbar sein, wenn das internationale Genf seine heutige Rolle behalten könne, sagte Matthias Michel (FDP/ZG) namens der vorberatenden Kommission. Im Vergleich zur vorherigen Periode werden die Beiträge um fünf Prozent erhöht, wie er erklärte.
Cassis warnt vor Abwanderung internationaler Organisationen
Aussenminister Ignazio Cassis verwies auf die vom Bundesrat bereits im Sommer beschlossenen dringlichen Massnahmen mit dem Ziel, Organisationen in Finanznot zu helfen. Zudem wollte man auch die Infrastruktur verbessern. Er verwies darauf, dass das Uno-Kinderhilfswerk Unicef den Wegzug aus Genf bereits beschlossen habe. Der Bund arbeite in der gegenwärtigen Lage eng mit dem Kanton Genf zusammen.
Im Kredit enthalten sind maximal 2,8 Millionen Franken für die Immobilienstiftung für die internationalen Organisationen sowie 7,8 Millionen Franken für die Verstärkung des Schutzes der Standorte internationaler Organisationen.
Eine Minderheit der Aussenpolitischen Kommission des Ständerats (APK-S) bestehend aus Beat Rieder (Mitte/VS) und Hannes Germann (SVP/SH) wollte statt des vom Bundesrat beantragten Zahlungsrahmens von 122,6 Millionen Franken nur 61,3 Millionen Franken für die Stärkung der Rolle der Schweiz genehmigen und den Betrag damit halbieren. Sie fand dafür aber keine Mehrheit. Entscheidend seien die hohen Lohn- und Mietkosten in Genf, sagte Rieder. Dies lasse sich nicht so einfach mit Geld aufwiegen.
Ebenfalls abgelehnt wurde ein Minderheitsantrag aus den Reihen der SP, die eine Erhöhung jenes Zahlungsrahmens um 30 Millionen Franken auf 152,6 Millionen Franken verlangte.
