Parlament schnürt neues Medienförderungspaket
Lokale und regionale Radio- und TV-Sender erhalten künftig einen höheren Anteil aus dem Gebührentopf.
Das hat das Parlament beschlossen. Der Ständerat hat am Montag eine Vorlage bereinigt, die Teile des 2022 an der Urne gescheiterten Medienpakets wieder aufgreift.
Konkret sollen private Radios und Fernsehsender statt der heutigen vier bis sechs Prozent künftig sechs bis acht Prozent des Ertrags aus der Mediengebühr erhalten. Neu lanciert wurde diese Idee von alt Ständerat Philippe Bauer (FDP/NE).
Bereit für Schlussabstimmungen
Eine zweite bereinigte Vorlage sieht zusätzliche Fördermittel vor für Aus- und Weiterbildungsinstitutionen für Medienschaffende, für Nachrichtenagenturen wie Keystone-SDA, für den Betrieb der Stiftung für Nutzungsforschung (Mediapulse) und für Selbstregulierungsorganisationen wie den Presserat.
Dieses Anliegen stammte ursprünglich von Ständerätin Isabelle Chassot (Mitte/FR). Die beiden Geschäfte sind bereit für die Schlussabstimmungen zum Ende der Wintersession.
