Parlament pocht auf mehr Rückführungen

Das Parlament fordert vom Bundesrat mehr Rückführungen und Ausweisungen von abgewiesenen Asylsuchenden. Der Nationalrat hat dazu eine Motion aus dem Ständerat angenommen. Weil er aber die Sanktionen für nicht kooperative Herkunftsländer nicht verstärken will, muss der Ständerat nochmals entscheiden.

Der Nationalrat sagte am Dienstag mit 130 zu 62 Stimmen Ja zu der Motion von Ständerat Werner Salzmann (SVP/BE). In der vom Nationalrat geänderten Fassung verlangt der Vorstoss vom Bundesrat ein Konzept, um die Zahl der Ausweisungen und Rückführungen in den kommenden Jahren «deutlich zu erhöhen».

Um dies zu erreichen, soll der Bundesrat weitere Rückführungsabkommen abschliessen und die freiwillige Rückkehr fördern. Die vom Ständerat zusätzlich gewünschten verstärkten Sanktionen für Länder, die bei Rückführungen nicht kooperieren, strich der Nationalrat gegen den Willen der SVP aus der Motion.

Der Bundesrat lehnte die Motion ab und verwies dabei auf seine konsequente Rückkehrpolitik. Die Schweiz zähle zu den vollzugsstärksten Staaten in Europa, und sie habe 65 Abkommen zur Stärkung der Rückkehrzusammenarbeit mit anderen Staaten geschlossen. Der Vorstoss geht zurück an den Ständerat.

Ständerat Salzmann hatte die Motion begründet, dass selbst ein negativer Asylentscheid nicht bedeute, dass die Betroffenen ausreisen müssten. Vorläufig Aufgenommene dürften trotz abgewiesenem Asylgesuch meist in der Schweiz bleiben.