Parlament macht Druck auf nationalen Austausch von Polizei-Daten
Das Parlament drängt auf eine Verbesserung des polizeilichen Datenaustauschs zwischen den Kantonen und Bundespolizeiorganen.
Das Parlament will den Austausch polizeilicher Daten unter den Kantonen sowie zwischen Kantonen und Polizeiorganen des Bundes verbessern. Es hat einen Vorstoss an den Bundesrat überwiesen, der Druck auf die Umsetzung einer vor fünf Jahren beschlossenen Motion machen soll. Die kleine Kammer stimmte dem Anliegen der Sicherheitspolitischen Kommission des Nationalrats (SIK-N) am Mittwoch oppositionslos zu.
Mit der Umsetzung eines nationalen polizeilichen Datenaustauschs könne die Schweizer Bevölkerung besser gegen Kriminalität geschützt werden, lautete der Tenor. Ziel ist es, dass Kantonspolizeien künftig jederzeit rasch auf sämtliche in der Schweiz verfügbaren polizeilichen Daten zugreifen können.
Die Kantone bemühen sich seit Jahren um eine technische Lösung und um Fortschritte hin zu einem interkantonalen Konkordat für den Informationsaustausch.
Bundesrat als Plan B bei Uneinigkeit
Die nun an den Bundesrat überwiesene Motion soll als Plan B dienen, falls sich die Kantone nicht einigen können. Mit einer Ergänzung der Bundesverfassung könnten sämtliche Fragen zwischen Bund und Kantonen gemeinsam geklärt werden, sagte Ständerat Charles Juillard (Mitte/JU) im Namen der zuständigen Kommission.
Die Schaffung nationaler Polizeidatenbanken werde sowohl aus demokratischer als auch aus föderalistischer Sicht damit auch besser legitimiert.
