Parlament lehnt SVP-Forderungen nach Kurswechsel bei Migration ab
Die SVP hat Anpassungen der Schweizer Migrationspolitik gefordert. Das Parlament hat allen Forderungen eine Abfuhr erteilt.
Das Parlament hat Forderungen der SVP nach Anpassungen der Schweizer Migrationspolitik abgelehnt. Es will weder bei der Steuerung der Zuwanderung nachlegen noch Asylverfahren im Ausland durchführen.
Wie der Ständerat lehnte am Mittwoch auch Nationalrat zwei Motionen aus der SVP ab, nach teilweise emotionaler Debatte. Die SVP-Fraktion verlangte eine eigenständige Schweizer Steuerung der Zuwanderung, mit jährlichen Höchstzahlen und Kontingenten. Sie erinnerte an die 2014 angenommene Masseneinwanderungsinitiative.
SVP-Rutz wollte Schutzzentren im Ausland
Gregor Rutz (ZH) verlangte mit Abklärungen zur Frage, wie Asylverfahren im Ausland durchgeführt werden könnten, allenfalls zusammen mit anderen Ländern. Mit Schutzzentren im Ausland könnte der Menschenhandel bekämpft werden. Es brauche einen Paradigmenwechsel.
Der Nationalrat stellte sich hingegen hinter die FDP-Forderung, auf Asylgesuche von aus sicheren Drittstaaten Eingereisten ausnahmslos nicht einzutreten. Die FDP sieht das als Mittel gegen Sekundärmigration.
