Parlament

    Parlament lehnt SVP-Forderungen nach Kurswechsel bei Migration ab

    Keystone-SDA
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    Bern,

    Die SVP hat Anpassungen der Schweizer Migrationspolitik gefordert. Das Parlament hat allen Forderungen eine Abfuhr erteilt.

    SVP-Fraktion
    Die SVP-Fraktion steht Schlange, um Bundesrätin Elisabeth Baume-Schneider Fragen zu stellen im Rahmen der ausserordentlichen Session über Zuwanderung und Asyl, 27. September 2023. - keystone

    Das Parlament hat Forderungen der SVP nach Anpassungen der Schweizer Migrationspolitik abgelehnt. Es will weder bei der Steuerung der Zuwanderung nachlegen noch Asylverfahren im Ausland durchführen.

    Wie der Ständerat lehnte am Mittwoch auch Nationalrat zwei Motionen aus der SVP ab, nach teilweise emotionaler Debatte. Die SVP-Fraktion verlangte eine eigenständige Schweizer Steuerung der Zuwanderung, mit jährlichen Höchstzahlen und Kontingenten. Sie erinnerte an die 2014 angenommene Masseneinwanderungsinitiative.

    SVP-Rutz wollte Schutzzentren im Ausland

    Gregor Rutz (ZH) verlangte mit Abklärungen zur Frage, wie Asylverfahren im Ausland durchgeführt werden könnten, allenfalls zusammen mit anderen Ländern. Mit Schutzzentren im Ausland könnte der Menschenhandel bekämpft werden. Es brauche einen Paradigmenwechsel.

    Der Nationalrat stellte sich hingegen hinter die FDP-Forderung, auf Asylgesuche von aus sicheren Drittstaaten Eingereisten ausnahmslos nicht einzutreten. Die FDP sieht das als Mittel gegen Sekundärmigration.

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