In der Schweiz soll eine ständige parlamentarische Delegation bei der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) geschaffen werden. Der Nationalrat hat am Dienstag als Zweitrat einer entsprechenden parlamentarischen Initiative zugestimmt.
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Das Logo der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD). - AFP/Archiv

Das Wichtigste in Kürze

  • Der Entscheid im Nationalrat fiel mit 120 zu 52 bei 5 Enthaltungen.

Eingebracht hatte die Idee einer solchen ständigen parlamentarischen Delegation die Kommission für Wirtschaft und Abgaben des Ständerats (WAK-S). Das Geschäft ist damit bereit für die Schlussabstimmung.

Eine grössere Nähe zur Organisation und deren Personal sei nützlich, begründete Kommissionssprecher Martin Landolt (Mitte/GL) die Notwendigkeit einer ständigen Delegation. So sei das Parlament regelmässig auf dem aktuellsten Stand der Arbeiten. Es gebe immer wieder grosse Reformen, insbesondere Steuerreformen, mit denen sich das Parlament auseinandersetzen müsse.

Die SVP beantragte erfolglos Nichteintreten auf die Vorlage. Eine ständige Delegation bei der OECD habe keinen Einfluss auf Reformen. Es handle sich um ein reines Informationsgremium, sagte Thomas Aeschi (SVP/ZG). Aus ordnungspolitischen und finanziellen Gründen sei deshalb darauf zu verzichten.

Eine «Politik des leeren Stuhls» sei nie gut, warb Christian Lüscher (FDP/GE) im Namen der Mehrheit seiner Fraktion für die Delegation. Die Bedeutung der Entscheide der OECD sei «erheblich für die Schweiz» betonte Markus Ritter (Mitte/SG). Auf allen Ebenen und von Anfang an mit dabei zu sein, sei wichtig.

Auch der Bundesrat begrüsste in seiner schriftlichen Stellungnahme den Schritt. Die Mitglieder der Bundesversammlung könnten so von der OECD regelmässig über den Stand der laufenden Arbeiten informiert werden. Dies sei ein Mehrwert. Mit einer Delegation könne das Parlament die Prozesse enger verfolgen.

Bereits heute hat die Schweiz am OECD-Sitz in Paris eine ständige Delegation. Die schweizerische Delegation besteht aus dem Botschafter und seinem Team, das sich aus Mitarbeitenden des Bundes zusammensetzt.

Die OECD wurde 1961 gegründet. Die Schweiz ist Gründungsmitglied. Die internationale Organisation zählt 38 Mitglieder. Das Ziel der OECD ist es, die Wirtschafts-, Finanz-, Bildungs-, Wissenschafts-, Sozial-, Umwelt- und Entwicklungspolitik der Staaten zu diskutieren, zu überarbeiten und zu verbessern. Grosses Gewicht wird dabei der besseren Koordination und Kohärenz von nationaler und internationaler Wirtschaftspolitik beigemessen.

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