Parlament empfiehlt «Stopp Impfpflicht»-Initiative zur Ablehnung
Das Parlament lehnt die «Stopp-Impfpflicht»-Initiative ohne Gegenvorschlag ab. Der Ständerat ist dem Bundesrat und dem Nationalrat gefolgt.
Der Ständerat hat die «Stopp-Impfpflicht»-Initiative nun auch zur Ablehnung empfohlen. Der Entscheid wurde oppositionslos gefällt. Der Nationalrat hatte die Initiative bereits im Mai zur Ablehnung empfohlen.
Die Initiative will in der Bundesverfassung festschreiben, dass Eingriffe in die körperliche oder geistige Unversehrtheit einer Person deren Zustimmung bedürfen. Und dass Betroffene für die Verweigerung dieser Zustimmung weder bestraft werden noch berufliche oder soziale Nachteile erfahren dürfen.
Der Bundesrat und die Mehrheit beider Räte wandten ein, die Forderung gehe weit über die Frage des Impfens hinaus und würde zu grosser Rechtsunsicherheit etwa in Bezug auf den Strafvollzug führen. Gegen seinen Willen dürfe schon heute niemand geimpft werden.
