Parlament bremst Sparversuch des Bundes bei Gewehrmunition

Bundesrat scheitert mit Sparversuch bei Munitions-Subventionen.

Für die Benutzer des Sturmgewehrs 57 (Bild) erhöht sich der Preis für die Munition nicht. (Archivbild) - sda - KEYSTONE/GIAN EHRENZELLER

Der Bund wird die sogenannte GP-11-Gewehrmunition weiterhin mit 70 Rappen pro Schuss subventionieren, nicht nur mit 40 Rappen. Das haben die eidgenössischen Räte entschieden und damit einen Sparversuch des Bundes gebodigt. Der Nationalrat nahm am Dienstag eine entsprechende Motion des Berner SVP-Ständerats Werner Salzmann an, welcher der Ständerat bereits im September zugestimmt hatte.

Reduzieren wollte der Bundesrat die Subvention für die GP-11-Munition aufgrund einer Empfehlung der Eidgenössischen Finanzkontrolle per Anfang 2024. Geplant war, dass der Bund künftig die GP-11-Munition gleich stark subventioniert wie die GP-90-Munition, welche im Sturmgewehr 90 verschossen wird.

Motion gegen Subventionskürzung

Salzmann hielt dem entgegen, viele Schützinnen und Schützen verwendeten fürs ausserdienstliche Schiessen heute wieder das Sturmgewehr 57, Karabiner und Langgewehre und damit GP-11-Munition. Dies, nachdem in den letzten Jahren diverse Hilfsmittel für diese Armeewaffen bewilligt worden seien. Diese hätten zu einer höheren Präzision dieser Waffen geführt.

Den Schützenvereinen drohe ein Mitgliederschwund, wenn die Schützen, welche die genannten Waffen verwenden, nach der Subventionskürzung pro Schuss 30 Rappen mehr bezahlten müssten. Die Verdoppelung des Preises von 30 auf 60 Rappen pro Schuss sei nicht im Interesse der Armee und des Landes. Das schwäche den Wehrwillen.

Bundesrat gegen Motion

Der Bundesrat beantragte Ablehnung der Motion. Zwar spare der Bund mit der Subventionsreduktion auf der GP-11-Munition pro Jahr 3,5 Millionen. Er plane aber auch, Schiessvereinen höhere Beiträge für das obligatorische Programm, das Feldschiessen sowie für die Jungschützenkurse und für technische Kurse mit dem Sturmgewehr 90 auszurichten.

Die entsprechenden Mehrausgaben betrügen im Vergleich zu 2019 rund 2 Millionen Franken. Unter dem Strich hätte der Bund also 1,5 Millionen Franken pro Jahr gespart.

Priska Seiler Graf (SP/ZH), die Sprecherin der vorberatenden Sicherheitskommission des Nationalrats, wies am Dienstag darauf hin, dass die vom Bundesrat vorgeschlagene Lösung mit dem Schweizer Schiesssportverband ausgearbeitet wurde.